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Gegen Vorratsdatenspeicherung

Heute vor 6 Jahren wurde die EU-Richtlinie verabschiedet, die ihre Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, in ihren Gesetzgebungen die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. In Deutschland wurde das letzte Gesetz, das diese Richtlinie umsetzen sollte, vom Verfassungsgericht gekippt. Allerdings ist das Thema damit auch in Deutschland noch immer nicht vom Tisch. CDU und SPD fordern sie immer wieder im „Kampf gegen Terrorismus“. Derzeit stemmt sich aber noch die FDP mit der aktuellen Justizministerin gegen ein neues Gesetz. Nichtsdestotrotz muss auch die EU Richtlinie wieder eingestampft werden, um auch in der Zukunft keine Vorratsdatenspeicherung nach Deutschland zu bringen und sie innerhalb der EU komplett abzuschaffen.

Dazu ruft heute der Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung auf.

CC BY-NC-ND 3.0 / Frans Jozef Valenta, Bonn

Mehr Informationen findet ihr bei Vorratsdatenspeicherung.de

Und für alle die der Meinung sind, sie hätten eh nichts zu verbergen: Klick

 

Gegen die Vorratsdatenspeicherung – Letzte Chance

Heute endet die Frist für die ePetition gegen die Vorratsdatenspeicherung. Es werden insgesamt 50.000 Mitzeichnungen bis zum heutigen Abend benötigt, damit der Fall persönlich vor dem Petitionsausschuss im Bundestag vorgetragen werden kann. Aktuell fehlen nur noch knapp 2.000 1.500 1.000 500 250 100 Mitzeichnungen.

Update

Die 50.000er Marke wurde nun geknackt – allerdings ist die Seite der ePetition wohl gerade etwas überlastet – und somit wurde die 3 wöchige Frist für eine persönliche Anhörung eingehalten. Aber dennoch kann und sollte man weiterhin mitzeichnen. Zum Einen könnte es sein, dass sich unter den 50.000 Unterschriften einige Spaßvögel befinden, die noch abgezogen werden könnten und zum Zweiten läuft die Petition noch weiter, nämlich bis zum 06.10.2011, also noch etwa 3 Wochen. In der Zeit könnten die Mitzeichner vielleicht sogar einen neuen Rekord aufstellen. Die bisher erfolgreichste ePetition erreichte bis zur Mitzeichnungsfrist ca. 130.000 Unterschriften beim Thema „Internetsperren“.

Worum es bei der Vorratsdatenspeicherung geht und warum sie ein Eingriff in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der Bürger ist, seht ihr im folgenden kurzen Video und auf der offiziellen Seite gegen Vorratsdatenspeicherung des AK Vorrat.

Update 2

Dank den ersten 50.000 Mitzeichnungen hat die Petition nun auch die breitere Öffentlichkeit erreicht. In einem kurzen Bericht der Tagesschau äußerten sich Gegner (Initiatorin S. Mamitzsch) und Fürsprecher (H.-P. Uhl) der Vorratsdatenspeicherung zum aktuellen Stand der Petition. 

Und überzeugt? Noch nicht mitgezeichnet? Dann hier entlang, es ist ganz einfach.

www.zeichnemit.de

Deutscher Bundestag: Petition

 

Weg mit der Vorratsdatenspeicherung

Heute hat das Bundesverfassungsgericht das umstrittenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten gekippt. Damit dürfen keine Telefon- und Internetdaten der Bürger ohne begründeten Verdacht mehr gespeichert werden. Der größte Teil des Gesetzes ist nicht mit Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetz (Post- und Fernmeldegeheimnis) vereinbar und die bereits gespeicherten Daten seien umgehend zu vernichten und dürfen nicht für die entsprechenden Ermittlungszwecke genutzt werden. Damit hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einmal mehr seine Daseinsberechtigung bestätigt.

Allerdings ist der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung noch nicht zu 100% gewonnen, denn derzeit existiert eine EU-Richtlinie auf der das verfassungswidrige Gesetz basierte. Diese Richtlinie sollte ebenfalls aufgehoben werden, damit befasst sich nun weiterhin der AK Vorratsdatenspeicherung.