Tag-Archiv: petition

 

Petition – Überwachungsprogramme wie PRISM müssen beendet werden

Passend zum baldigen Besuch von Präsident Obama in Berlin gibt es bei change.org eine neue Petition mit dem Titel „Überwachungsprogramme wie PRISM müssen beendet werden. Keine strafrechtliche Verfolgung von Whistleblowern wie Edward Snowden“

Petitionstext:

Das Brandenburger Tor steht für die Freiheit Deutschlands. Die Bilder vom Fall der Berliner Mauer, mit Tausenden Menschen, die auf der Mauer tanzten, um die neue Freiheit zu feiern, gehören zum historischen Gedächtnis der Welt.

Es ist eine bittere Ironie, dass genau an diesem geschichtsträchtigen Ort Barack Obama eine Rede halten soll: Der US Präsident, der mehr als jeder Präsident vor ihmWhistleblower verfolgt und unter dessen Amtsführung mit PRISM die umfassendste Überwachung der Kommunikation und Internetnutzung von Staatsbürgern der USA und anderer Länder erfolgt – auch von uns in Deutschland.

Am Brandenburger Tor, das 1989 zum Symbol für das Ende eines Überwachungsstaates wurde, einen Strategen der globalen Überwachungskultur reden zu lassen, zeugt von mangelnder Sensibilität.

Wir fordern, dass Kanzlerin Angela Merkel die Gelegenheit nutzt, um Barack Obama am Brandenburger Tor ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Deutschland die Überwachung durch Programme wie PRISM nicht toleriert und dass die deutsche Bundesregierung sich klar gegen eine Strafverfolgung des PRISM-Whistleblowers Edward Snowden ausspricht.

Schließen Sie sich diesem Appell an und unterschreiben Sie die Petition. Wir planen am Mittwoch eine große Protest-Aktion. Infos folgen.

 

Gegen die Vorratsdatenspeicherung – Letzte Chance

Heute endet die Frist für die ePetition gegen die Vorratsdatenspeicherung. Es werden insgesamt 50.000 Mitzeichnungen bis zum heutigen Abend benötigt, damit der Fall persönlich vor dem Petitionsausschuss im Bundestag vorgetragen werden kann. Aktuell fehlen nur noch knapp 2.000 1.500 1.000 500 250 100 Mitzeichnungen.

Update

Die 50.000er Marke wurde nun geknackt – allerdings ist die Seite der ePetition wohl gerade etwas überlastet – und somit wurde die 3 wöchige Frist für eine persönliche Anhörung eingehalten. Aber dennoch kann und sollte man weiterhin mitzeichnen. Zum Einen könnte es sein, dass sich unter den 50.000 Unterschriften einige Spaßvögel befinden, die noch abgezogen werden könnten und zum Zweiten läuft die Petition noch weiter, nämlich bis zum 06.10.2011, also noch etwa 3 Wochen. In der Zeit könnten die Mitzeichner vielleicht sogar einen neuen Rekord aufstellen. Die bisher erfolgreichste ePetition erreichte bis zur Mitzeichnungsfrist ca. 130.000 Unterschriften beim Thema „Internetsperren“.

Worum es bei der Vorratsdatenspeicherung geht und warum sie ein Eingriff in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der Bürger ist, seht ihr im folgenden kurzen Video und auf der offiziellen Seite gegen Vorratsdatenspeicherung des AK Vorrat.

Update 2

Dank den ersten 50.000 Mitzeichnungen hat die Petition nun auch die breitere Öffentlichkeit erreicht. In einem kurzen Bericht der Tagesschau äußerten sich Gegner (Initiatorin S. Mamitzsch) und Fürsprecher (H.-P. Uhl) der Vorratsdatenspeicherung zum aktuellen Stand der Petition. 

Und überzeugt? Noch nicht mitgezeichnet? Dann hier entlang, es ist ganz einfach.

www.zeichnemit.de

Deutscher Bundestag: Petition

 

Atomkraft? – Nein, danke!

In letzter Zeit fabriziert unsere Regierung einen Scheißhaufen nach dem anderen trifft unsere Regierung eine Fehlentscheidung nach der anderen. Eigentlich kommt man da gar nicht mehr hinterher. Doch ein Thema liegt mir persönlich besonders am Herzen:

So hat die aktuelle Regierung beschlossen, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Dabei soll es zu einem „Geheim-Deal“ inkl. Schutzklausel gekommen sein, der vor allem auf die Energierkonzerne und Wirtschaft zugeschnitten ist. Dabei wird völlig ignoriert, dass Kernenergie in Deutschland extrem unbeliebt ist. Dabei ist auch völlig egal, was man in anderen Ländern von dieser Technologie hält, ob sie dort beliebt oder unbeliebt ist, es geht hier um Deutschland, um unsere Regierung und darum, dass die demokratisch gewählte Regierung am Volk vorbeihandelt. Denn um die mittlerweile eingebrochenen Mehrheiten nutzen zu können, möchte man bei dem entsprechenden Gesetz den Bundesrat umgehen. Übrigens, vor kurzer Zeit wurde auch die Förderung für regenerative Energien drastisch gekürzt. Somit geht nach dem aktuellen Etat jeder dritte Euro aus dem Haushalt des Umweltministeriums in die Kernenergie. Dabei wird uns das neue Energiekonzept als „revolutionär“ und ohne Ausweg verkauft. Dass man unter Rot-Grün bereits kürzere Laufzeiten beschlossen hatte, beweist allerdings, dass es durchaus möglich wäre. Außerdem wäre es doch viel „revolutionärer“, wenn man Deutschlands wirtschaftliche Stärke, die uns ja immer wieder vorgehalten wird (wir seien ja Europas Lokomotive – in etwa der Wortlaut der Kanzlerin), um regenerative Energien, wie Windkraft, Solarenergie, Wasserkraft, Erdwärme usw. intensiv zu erforschen und zu fördern.

Nun gibt es ja auch Befürworter der Kernenergie. Damit habe ich kein Problem, aber meine Meinung ist gefestigt, ich habe definitiv ein Problem mit Kernenergie, sowohl aus Umwelt- als auch aus Wirtschaftspolitischer Sicht. Zu diesem Thema habe ich vor einem guten Jahr bereits einen kleinen Artikel geschrieben.

Wenn ihr meiner Meinung seid, dann habt ihr auch die Möglichkeit, eure Stimme an der richtigen Stelle anzubringen. Derzeit gibt es vier größere Petitionen bzw. Aufrufe gegen die geplante Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Hier eine Übersicht:

Und es geht noch weiter: Die Regierung soll den Widerstand nicht nur auf dem Papier spüren, sondern auch in der Realität. So plant Campact am kommenden Samstag (18.09.2010) eine Demonstration in Berlin.