Kategorien-Archiv: Zensur

 

Weg mit der Vorratsdatenspeicherung

Heute hat das Bundesverfassungsgericht das umstrittenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten gekippt. Damit dürfen keine Telefon- und Internetdaten der Bürger ohne begründeten Verdacht mehr gespeichert werden. Der größte Teil des Gesetzes ist nicht mit Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetz (Post- und Fernmeldegeheimnis) vereinbar und die bereits gespeicherten Daten seien umgehend zu vernichten und dürfen nicht für die entsprechenden Ermittlungszwecke genutzt werden. Damit hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einmal mehr seine Daseinsberechtigung bestätigt.

Allerdings ist der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung noch nicht zu 100% gewonnen, denn derzeit existiert eine EU-Richtlinie auf der das verfassungswidrige Gesetz basierte. Diese Richtlinie sollte ebenfalls aufgehoben werden, damit befasst sich nun weiterhin der AK Vorratsdatenspeicherung.

 

Mein politischer Ascherdonnerstag

Ich muss mich in meinem Blog nach langer Zeit wieder politisch äußern. Bereits in den letzten Wochen und Tagen sind mir mehr und mehr Gedanken zum Thema Politik durch den Kopf gegangen. Doch der Auslöser folgte erst vergangene Nacht:

Als ich nach langer Zeit die Arbeit an meiner aktuellen Hausaufgabe für mein Studium vorerst beendete, durchstöberte ich meinen mittlerweile gut gefüllten Feed-Reader und stieß auf erstaunlich viele neue Piraten-Äußerungen in den verschiedensten Blogs, denn es ist etwas geschehen, wovon ich hoffte, dass es nicht geschieht, Horst Köhler, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland hat das umstrittene Zugangserschwernisgesetz unterschrieben. Das Gesetz, das angeblich gegen Kinderpornographie eingesetzt werden soll. Das Gesetz, das eine Zensurinfrastruktur für das Internet in Deutschland etabliert. Das Gesetz, das jegliche Grundsätze der Demokratie und Freiheit verletzt. Das Gesetz, gegen das auch ich vor dem Williy-Brandt-Haus und auf dem Potsdamer Platz demonstriert habe. Übrigens das Gesetzt, gegen das sich (zumindest vor der Bundestagswahl 2009) auch die FDP aussprach.

Damit bin ich bereits beim nächsten Thema angelangt, bei der FDP. Die FDP überzeugt ja derzeit durch ihren Vorsitzenden, den „Outing Minister“ Guido Westerwelle, der sich nach wie vor mehr um die Innenpolitik kümmert, kein Wunder, denn der Innenminister verbringt die Tage in Vancouver, als um sein eigenes Ressort. Er ist offenbar mental in seiner Zeit von 11 Jahren Opposition hängen geblieben, denn er kritisiert nach wie vor gerne die Regierung und bemerkt nicht einmal, dass in eben dieser sitzt. Aber nicht nur deshalb brechen die Umfragewerte der FDP auf desaströse Art und Weise ein. Auch die Tatsache, dass Herr Westerwelle nahezu permanent mit seinen Universalschimpfwörtern „linksradikal“, „linksextrem“, „Sozialismus“ oder gar „Kommunismus“, also jenen aus dem FDP-Propagandaskript, um sich wirft und auch Hartz IV mit eben diesen vergleicht, sorgt wohl für diesen Einbruch. Ja, da behauptet er, Hartz IV lade zu „spätrömischer Dekadenz“ ein, wobei ich mich frage, was an einem Leben mit Hartz IV römisch dekadent sein soll. Die Partei hat eines offenbar nicht erkannt: Nicht die Hartz IV-Sätze sind zu hoch, sondern die Löhne zu niedrig. Was könnte man denn dagegen tun? Da gibt es eine Möglichkeit: Mindestlöhne, worauf Herr Westerwelle doch gleich wieder „Sozialismus!“ als Antwort herausposaunen würde, aber bis die FDP auf diesen Zug aufspringt, lernen Esel wohl eher fliegen.

Auch diese interessante Koalitionsstimmung zwischen jener FDP, der CDU und der bayrischen CSU, die sich merkwürdiger Weise als „Volkspartei“ sieht, obwohl sie nur regional wählbar ist, ist faszinierend. Wurde uns vor der Wahl nicht Schwarz-Gelb als Traumpaar dargestellt? Als Wunschkoalition der drei Parteien? Dabei ist hier auch nach über 100 Tagen mehr der Wurm drin, als in der großen Koalition, nach deren Ende nicht nur ich mich sehnte und dafür sogar schwarz-gelb irgendwie noch etwas abgewinnen konnte, doch weit gefehlt! Man ist sich in nichts einig, der Koalitionsvertrag ist von jedem frei interpretierbar, das Papier nicht Wert auf dem er steht. Atomkraftwerke laufen für den Geschmack vieler mit 40 Jahren Laufzeit viel zu kurz und gewisse Teile peitschen Steuererleichterung für Reiche durch. Man hält außerdem seine politischen Diskussionen lieber im Bierzelt ab. Das nenne ich „spätrömsiche Dekadenz“!

Ich bin gespannt, wie es in unserem aktuellen Politikzirkus weitergeht. Ich weiß allerdings nicht, ob ich eher heulen oder lachen soll, denn zum Lachen, ist Politik eigentlich ein viel zu ernstes Thema. Das sollten vielleicht auch die Herrschaften auf der Regierungsbank und im Schloss Belevue langsam begreifen.

 

Liebe ist nicht mehr für alle da

Liebe ist für alle daAm 16. Oktober erschien das neue Album mit dem Titel Liebe ist für alle da von Rammstein. Bereits wenige Wochen zuvor wurde die erste offizielle Single Pussy vorgestellt. Und nun ist die Liebe plötzlich nicht mehr für alle da, denn die Familienministerin Ursula von der Leyen ließ das Musikalbum auf den Index für jugendgefährdende Medien setzen.

Nun, schon einige Musiker sind auf dem sog. Index gelandet, doch die Begründung für den aktuellen Fall, zeigt eindeutige Inkompetenz und Willkür auf:

„Die Band verbreite jugendgefährdende Darstellungen von Sado-Maso-Praktiken und animiere zu ungeschütztem Geschlechtsverkehr“

Eine solch lapidare Begründung von einer offiziellen Behörde mit großem Einfluss ist mir bisher noch nicht untergekommen. In keiner Zeile der Musik des neuen Albums wird zu ungeschütztem Geschlechtsverkehr oder zu Sado-Maso-Praktiken aufgerufen.
Doch man sollte vielleicht nicht vergessen, wer hier für diesen Fall verantwortlich ist. Eine Frau, genauer eine Christdemokration, die offenbar im 19.Jh. stecken geblieben ist und an Prüderie leidet und eine Frau, die auch der Meinung ist, dass Kinderpornographie im Internet den normalen Internetnutzer „anfixe“, also zu einem Pädophilen mache.

 

Das Internet: Ein rechtsfreier Raum? – Wohl kaum!

In der Politik ist ein Spruch immer wieder gerne gehört und scheinbar sehr beliebt: „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!“.
Hier gewinnt (und das soll man offenbar auch) den Eindruck, das Internet sei heute ein rechtsfreier Raum und wir benötigen unter anderem Möglichkeiten zur Sperrung, um diese „Rechtsfreiheit“ zu entfernen.

Aber das Internet ist bereits jetzt KEIN rechtsfreier Raum, und da bin ich mir absolut sicher, denn…

…folgende Dinge sind nur Möglich, da es kein rechtsfreier Raum ist:

  • Abmahnungen bei Benutzung urheberrechtlich geschützter Bilder (z.B. bei Auktionen)
  • Strafrechtlicher Verfolgung bei Betrugsfällen im Internet
  • Rechtliche Schutzmechanismen beim Einkaufen im Internet
  • Abmahnungen im Bereich des Filesharings mit urheberrechtlich Geschützten Werken, wie Filmen, Software und Musik
  • Strafrechtliche Verfolgung beim sog. „Online-Mobbing“ (z.B. Nötigung)
  • Strafrechtliche Verfolgung beim Handel von Drogen & illegalen Medikamenten
  • Strafrechtliche Verfolgung beim Handel mit gefälschten Markenartikeln oder Artikeln, die nicht für den europäischen Markt gedacht sind

Mit dieser kurzen Aufstellung, sollte klar sein, dass es sich bei dem Internet definitiv um KEINEN RECHTSFREIEN RAUM handelt. Stattdessen nutzen unsere Politiker diese Worte gerne, um uns „unauffällig“ einen bürgerrechtsfreien Raum im Internet zu schaffen. Denn die Grundrechte gelten sowohl in der realen als auch in der virtuellen Welt. Das gilt übrigens eindeutig auch für die Gesetze, die durch die Legislative verabschiedet werden, das einzige Problem mag sein, dass es sich dabei um nationale Gesetze handelt, während es sich bei dem Internet um ein internationales Netzwerk handelt. Aber dann stelle ich mir auch die Frage, warum die deutsche Regierung mit nationalen Gesetzen auf das „rechtsfreie“ Internet reagieren möchte.

 

Grundrechte

Ich war heute etwas entsetzt, als ich im deutschen Bundestag die Sitzung zum Thema „Achtung der Grundrechte“ sah, denn es waren nur sehr wenige Abgeordnete anwesend. Dabei sollte genau das eines der wichtigsten Themen sein! Denn wie man es vielleicht schon gemerkt hat, werden die Grundrechte, die uns dank dem Grundgesetz zustehen, nach und nach ausgehebelt.

Grundrechte sind wesentliche Rechte, die Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden. (Quelle: Wikipedia)

Ich habe nun mal etwas in meinem Grundgesetz gestöbert und einige solche gefährdeten Rechte entlarvt:

Artikel 1 Abs 3
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung als […] unmittelbares Recht.
Nur leider scheinen immer mehr Abgeordnete und Politiker der Meinung zu sein, eindeutig verfassungswidrige Gesetze zur Schaffung der „inneren Sicherheit“ verabschieden zu müssen.

Artikel 5 Abs 1
Jeder hat das Recht, […] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten […] Eine Zensur findet nicht statt.
Hier kommt das kürzlich verabschiedete Gesetz zur „Zugangserschernis im Internet“ zum Tragen. Dieses Gesetz schafft eindeutig eine Zensur im Internet, welches über das Grundgesetz eindeutig als „allen zugängliche Quelle“ interpretiert wird.

Artikel 10 Abs 1
Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Staat die Mittel besitzt und auch einsetzt (BKA/BND), um beispielsweise EMail-Verkehr zu überwachen. Auch neue Medien müssen unter dieses Grundrecht fallen! Die Piratenpartei verlangt übrigens ein allgemeines „Kommunikationsgeheimnis“ im Grundgesetz, um diesen Missbrauch zu stoppen. Außerdem ist die Tatsache, dass die Kommunikationsdaten von Internetnutzern aufgezeichnet werden (Vorratsspeicherung) ebenfalls ein klarer Bruch dieses Grundrechtes.

Artikel 20 Abs 2
[…] durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Hier wird die Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative) beschrieben. Diese wurde nun auch übergangen: Im Zugangserschwernisgesetz ist erstmals KEIN Richter zur Kontrolle nötig, damit übernimmt die Exekutive Aufgaben der Judikative. Der erste Schritt in einen sog. „Polizeistaat“.

Das war übrigens nur ein kleiner Einblick, da gibt es sicher noch mehr…

 

Wir sind hier! Wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit klaut!…

…das war nur eines der vielen Mottos auf der heutige Demonstration „Löschen statt Sperren“, zu der deutschlandweit die Piratenpartei aufgerufen hatte. In Berlin fand eine entsprechende Demonstration zwischen dem Williy Brandt Haus (Parteizentrale der SPD) und dem Potsdamer Platz statt.

Was führte zu der Demo?
Am Donnerstag, den 18.06.09, wurde im deutschen Bundestag das umstrittene Gesetz zur Sperrung von Kinderpornographie im Internet verabschiedet. Dabei stimmten vor allem die CDU/CSU und die SPD-Fraktion (mit Ausnahmen) für das Gesetz.

Was beinhaltet dieses Gesetz?
Durch dieses Gesetz soll das Internet vom BKA durchforstet und kinderpornographische Seiten gesperrt und mit einem STOPP-Schild versehen werden.

Warum wird dieses Gesetz kritisiert?
Es gibt mehrere Gründe, warum viele Menschen dieses Gesetz kritisieren. Dazu gehören vor allem Mitglieder der Piratenpartei, der Grünen, der FDP, der Linken und der Jusos … es war übrigens keine einzige CDU/CSU-Flagge auf der Demo zu sehen … aber auch viele Fraktions/Parteiunabhängige Sachverständige. Zunächst klingt es natürlich gut Kinderpornographie einen Riegel hervorzuschieben, da sind sich auch alle Demonstranten und Kritiker einig! Aber dieses Gesetz öffnet die Büchse der Pandorra. Es ermöglicht den Regierungsparteien verschiedene Inhalte im Internet zu zensieren, da die Sperrlisten geheim sind. Es gibt kein Einspruchsrecht und keine Begründung! Das ist ein klarer Verstoß gegen unsere Verfassung: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Außerdem wird das BKA, das diese Sperrlisten erstellt, nicht richterlich überwacht, es gibt nur ein „Gremium“, dass diese stichprobenartig kontrollieren soll, obwohl dieses dafür nicht asugebildet ist. Dieses Gesetz hebt die demokratische Gewaltenteilung damit klar auf!

Woher kommen diese Sorgen?
Diese Sorgen wurde bereits vor der entscheidenen Abstimmung immer wieder deutlich. Auf Anfragen der FDP an die Regierungsparteien SPD und CDU/CSU, kam klar heraus, dass man sich innerhalb dieser Parteien ohne Sachverstand für ein solches Gesetz entschieden hat. Kurz vor der Abstimmung wurde Zypris (SPD/Justizministerin) gefragt, was ein „Browser“ sei, sie wusste es nicht! Und mit diesem Sachverstand wurde dieses Gesetz vorbereitet und verabschiedet!

Ist eine Zensur absehbar?
Ja! Bereits 2h (ZWEI STUNDEN) nach der Abstimmung gab es Töne aus der Union, dass man dieses Gesetz auch auf sog. „Killerspiel“-Seiten anwenden sollte.

Was könnte der Zensur zum Opfer fallen?
Sogut wie alles, was der Regierung nicht passt!
Angefangen bei Killerspielen, Onlinespielen, Onlinecasinos, Onlinewetten, regierungskritische Blogs & Co usw.

Was können wir tun?
Die heutige deutschlandweite Demonstration war nur der Anfang! Es wird auch in Zukunft weitergehen, wenn das Gesetz nicht kippt. Noch muss Bundespräsident Köhler unterschreiben. Danach wird das Gesetz per Verfassungsklage vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe landen.

Wie verhalte ich mich persönlich?
Ich persönlich war bei der heutigen Demonstration. Außerdem habe ich mich in den vergangenen Wochen intensiv mit der Piratenpartei auseinander gesetzt. Ich habe sie außerdem mit meiner Unterschrift unterstützt, damit sie für die Bundestagswahlen 2009 zugelassen wird. Die Partei benötigt insg. 2000 Unterschriften, es fehlen noch ca 500 (Berlin). Also kann ich euch nur aufrufen: UNTERSCHREIBT und schaut euch ihr Parteiprogramm an.

Ich werde demnächst auch das Programm der Piraten hier zu besten geben.

Übrigens ist auch Jörg Tauss heute der Piratenpartei beigetreten, nachdem er die SPD kurz zuvor verließ, das hat er auf dem Potsdamer Platz verkündet.

Mein Gruß – KLARMACHEN ZUM ÄNDERN!

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