Kategorien-Archiv: Piratenpartei

 

Mein politischer Ascherdonnerstag

Ich muss mich in meinem Blog nach langer Zeit wieder politisch äußern. Bereits in den letzten Wochen und Tagen sind mir mehr und mehr Gedanken zum Thema Politik durch den Kopf gegangen. Doch der Auslöser folgte erst vergangene Nacht:

Als ich nach langer Zeit die Arbeit an meiner aktuellen Hausaufgabe für mein Studium vorerst beendete, durchstöberte ich meinen mittlerweile gut gefüllten Feed-Reader und stieß auf erstaunlich viele neue Piraten-Äußerungen in den verschiedensten Blogs, denn es ist etwas geschehen, wovon ich hoffte, dass es nicht geschieht, Horst Köhler, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland hat das umstrittene Zugangserschwernisgesetz unterschrieben. Das Gesetz, das angeblich gegen Kinderpornographie eingesetzt werden soll. Das Gesetz, das eine Zensurinfrastruktur für das Internet in Deutschland etabliert. Das Gesetz, das jegliche Grundsätze der Demokratie und Freiheit verletzt. Das Gesetz, gegen das auch ich vor dem Williy-Brandt-Haus und auf dem Potsdamer Platz demonstriert habe. Übrigens das Gesetzt, gegen das sich (zumindest vor der Bundestagswahl 2009) auch die FDP aussprach.

Damit bin ich bereits beim nächsten Thema angelangt, bei der FDP. Die FDP überzeugt ja derzeit durch ihren Vorsitzenden, den „Outing Minister“ Guido Westerwelle, der sich nach wie vor mehr um die Innenpolitik kümmert, kein Wunder, denn der Innenminister verbringt die Tage in Vancouver, als um sein eigenes Ressort. Er ist offenbar mental in seiner Zeit von 11 Jahren Opposition hängen geblieben, denn er kritisiert nach wie vor gerne die Regierung und bemerkt nicht einmal, dass in eben dieser sitzt. Aber nicht nur deshalb brechen die Umfragewerte der FDP auf desaströse Art und Weise ein. Auch die Tatsache, dass Herr Westerwelle nahezu permanent mit seinen Universalschimpfwörtern „linksradikal“, „linksextrem“, „Sozialismus“ oder gar „Kommunismus“, also jenen aus dem FDP-Propagandaskript, um sich wirft und auch Hartz IV mit eben diesen vergleicht, sorgt wohl für diesen Einbruch. Ja, da behauptet er, Hartz IV lade zu „spätrömischer Dekadenz“ ein, wobei ich mich frage, was an einem Leben mit Hartz IV römisch dekadent sein soll. Die Partei hat eines offenbar nicht erkannt: Nicht die Hartz IV-Sätze sind zu hoch, sondern die Löhne zu niedrig. Was könnte man denn dagegen tun? Da gibt es eine Möglichkeit: Mindestlöhne, worauf Herr Westerwelle doch gleich wieder „Sozialismus!“ als Antwort herausposaunen würde, aber bis die FDP auf diesen Zug aufspringt, lernen Esel wohl eher fliegen.

Auch diese interessante Koalitionsstimmung zwischen jener FDP, der CDU und der bayrischen CSU, die sich merkwürdiger Weise als „Volkspartei“ sieht, obwohl sie nur regional wählbar ist, ist faszinierend. Wurde uns vor der Wahl nicht Schwarz-Gelb als Traumpaar dargestellt? Als Wunschkoalition der drei Parteien? Dabei ist hier auch nach über 100 Tagen mehr der Wurm drin, als in der großen Koalition, nach deren Ende nicht nur ich mich sehnte und dafür sogar schwarz-gelb irgendwie noch etwas abgewinnen konnte, doch weit gefehlt! Man ist sich in nichts einig, der Koalitionsvertrag ist von jedem frei interpretierbar, das Papier nicht Wert auf dem er steht. Atomkraftwerke laufen für den Geschmack vieler mit 40 Jahren Laufzeit viel zu kurz und gewisse Teile peitschen Steuererleichterung für Reiche durch. Man hält außerdem seine politischen Diskussionen lieber im Bierzelt ab. Das nenne ich „spätrömsiche Dekadenz“!

Ich bin gespannt, wie es in unserem aktuellen Politikzirkus weitergeht. Ich weiß allerdings nicht, ob ich eher heulen oder lachen soll, denn zum Lachen, ist Politik eigentlich ein viel zu ernstes Thema. Das sollten vielleicht auch die Herrschaften auf der Regierungsbank und im Schloss Belevue langsam begreifen.

 

Vertraue keinem Plakat – Informiere dich

Vertraue keinem Plakat

 

Offener Brief an alle Nicht-Wähler

Die Piratenpartei hat einen offenen Brief an alle Nicht-Wähler verfasst. Darin zeigt die Piratenpartei Verständnis, aber auch sinnvolle Alternativen.

Liebe Nichtwähler,
wir schreiben euch diesen Brief, weil ihr die stärkste
politische Kraft in diesem Land seid. Bei der Europawahl
habt ihr mit 56,7% alle Parteien weit hinter euch
gelassen. Es ist gut möglich, dass ihr bei der kommenden
Bundestagswahl erstmals stärker werdet als CDU
und SPD.
Wir können es sehr gut verstehen, dass ihr nicht zur
Wahl geht. Wir haben von der Politik in diesem Land
auch die Nase voll. Alle vier Jahre dürfen wir Bürger
unser Kreuzchen für Kandidaten und Landeslisten
machen, die von Parteifunktionären in Hinterzimmern
aufgestellt werden. Dafür wird uns vor der Wahl
in professionell gestalteten Werbekampagnen das
Blaue vom Himmel versprochen. Nach der Wahl werden
diese leeren Versprechen dann eiskalt wieder einkassiert.
Die Sachzwänge sind dann schuld, oder die
leeren Kassen.
Zwischen den Wahlen haben wir Bürger ruhig zu
sein. Die Politiker wollen bei ihrer wichtigen Arbeit
nicht gestört werden. Sie bekommen schließlich von
den Lobbyverbänden eine Menge Geld dafür, deren
Entwürfe zu Gesetzen zu machen. Von den knappen
Diäten kann man ja kaum leben und es ist auch viel
bequemer, die Vorlagen der Lobbyisten zu verwenden,
als selbst nachdenken zu müssen.
Kein Wunder, dass dabei oft Gesetze herauskommen,
die nichts als Schaden anrichten. Nach dem 11. September
2001 wurden zum Beispiel viele Gesetze beschlossen,
die uns angeblich vor dem Terrorismus
schützen sollen. In Wirklichkeit beschneiden sie unsere
bürgerlichen Freiheitsrechte immer mehr. Unsere
Daten werden gespeichert, unsere E-Mails gelesen,
unsere Computer heimlich durchsucht. Die Politiker
behaupten, sie hätten nicht die Absicht, einen Überwachungsstaat
zu errichten. Dennoch bauen sie so
fleißig daran, dass George Orwell seine Freude hätte.
Liebe Nichtwähler, wir respektieren es, wenn ihr diesmal
wieder nicht zur Wahl geht. Aber wisst ihr eigentlich,
dass jede Nichtwählerstimme vor allem den großen
Parteien zugute kommt? Wer nicht wählen geht,
stärkt die Große Koalition. Wollt ihr das wirklich?
Die gute Nachricht: Es gibt bei dieser Wahl eine echte
Alternative für Nichtwähler – die Piraten. Wenn ihr
eure Stimme nicht an die Altparteien verschenken
wollt und ein deutliches Zeichen setzen möchtet, dass
sich in diesem Land etwas grundlegend ändern muss,
solltet ihr am 27. September Piratenpartei wählen.
Wir versprechen euch, dass wir nie etwas versprechen
werden, das wir nicht halten können.
Unser Programm ist absichtlich so schlank gehalten,
dass ihr genau wisst, wofür wir stehen:
für die Stärkung der Bürgerrechte und gegen den
Überwachungsstaat
• für einen transparenten Staat und gegen den
„gläsernen Bürger“
• für eine bessere Demokratie, bei der die Bürger
die Politik aktiv mitgestalten können
• für freien Zugang zu Kultur und Bildung
Für diese Ziele werden wir kämpfen. Einen Gemischtwarenladen
aus leeren Versprechungen wie die Altparteien
bieten wir bewusst nicht an.
Dienstwagen und Pensionen aus der Staatskasse interessieren
uns nicht. Wir können unser Geld woanders
besser verdienen. Wir gehen nur deswegen in die
Politik, weil wir es uns nicht mehr leisten können, sie
Menschen zu überlassen, die außer Parteipolitik nichts
gelernt haben. Die Lobbyisten werden natürlich versuchen,
uns genauso zu bearbeiten wie die Altparteien.
Doch wir sind Piraten – wir sind unbestechlich.
Liebe Nichtwähler, ihr habt es in der Hand, etwas in
der deutschen Geschichte noch nie Dagewesenes zu
schaffen. Wenn ihr bei dieser Wahl ausnahmsweise
nicht zu Hause bleibt, sondern die Piratenpartei wählt,
wird ein Ruck durch dieses Land gehen.
Wir stehen bei euch im Wort. Wenn wir uns korrumpieren
lassen sollten wie die Altparteien, dürft ihr uns
abwählen und beim nächsten Mal wieder zu Hause
bleiben. Gebt uns dieses Mal eure Stimme und wir
werden euch nicht enttäuschen!
Also: am 27. September wählen gehen und den Änderhaken
setzen
Eure Piraten

 

 

Rette deine Freiheit

 

Warum ich die Piraten wähle

Ich wähle PiratenSeit ich mich mit der Piratenpartei auseinandersetze und deren Programm verinnerlicht habe, bin ich mir sicher, dass ich mein Kreuz am 27. September bei der Piratenpartei machen werde.
Leider musste ich bislang von Freunden und Bekannten auch unerfreuliche Sätze zu diesem Thema hören, die ich immer wieder versuche zu widerlegen:
Die Piratenpartei sei eine „Ein-Thema-Partei“, das Parteiprogramm sei sehr schmal, eine Stimme für die Piraten sei eine verlorene Stimme, die Piraten schaffen es eh nicht über die 5%-Hürde, man erwarte nichts von dieser Partei, es werde die Partei ohnehin nicht lange existieren…
Doch ich werde der Piratenpartei dennoch meine Stimme geben, denn diese Argumente haben für mich keinen Wert.
Das Parteiprogramm pocht vor allem auf unsere Bürgerrechte und darauf baut die gesamte deutsche Gesetzgebung auf. Außerdem wird jeder weitere Programmpunkt sehr sorgfältig ausgearbeitet und diskutiert, bevor er im Parteiprogramm aufgenommen wird. Aktuell sind dies vor allem Energie- und Umwelt-, sowie Bildungspolitik. Es gibt also keine Schnellschüsse oder ein Abschreiben fremder Programme, wie man es bei anderen Parteien häufig vorfindet.
Ich verstehe auch das Argument der „verlorenen Stimme“ nicht. Da gibt es zwar eine Hürde bei 5%, aber wenn genügend Leute ihr Kreuz bei einer kleinen Partei machen, dann kann auch sie es darüber schaffen und das ist nicht nur eine „Protestwahl“, sondern gibt wertvolle Stimmen im Bundestag. Ob die 5% zu schaffen sind, ist derzeit zwar fraglich, aber es gibt Hoffnung: Unzählige Wahlumfragen schwanken derzeit zwischen 2 und 11% für die Piraten (wobei ich zweistellige Werte für unrealistisch halte). Aber auch wenn es die Piraten nicht über die 5% schaffen, spült jeder Prozentpunkt etwas Geld in die Parteikasse und hilft somit der Partei zu wachsen und sich zu etablieren.
Von diesen Punkten abgesehen, gibt es offenbar auch Leute, die das Prinzip der Demokratie nicht begriffen haben und der Meinung zu sein scheinen, neue Parteien hätten keine Chance. Dabei haben die letzten Jahrzehnte in der Bundesrepublik das Gegenteil bewiesen: Es gab Zeiten in denen die CDU allein regierte, dann gab es Zeiten von Rot-Gelb und Schwarz-Gelb. Später gab es da noch die Grünen und eine Partei mit dem Namen DIE LINKE. Einst bildeten die Grünen das Zünglein an der Waage, später dann DIE LINKE, die bei der letzten Wahl ein Rot-Grün und Schwarz-Gelb durch ihren eigenen Einzug in den Bundestag verhinderte. Es ist also tendenziell zu beobachten, dass es immer mehr kleine Parteien im Bundestag gibt, mittlerweile sind wir in einem 5-Parteien-System angekommen und hoffentlich bald in einem 6-Parteien-System mit Hilfe der Piraten.

Wählst du Piraten? Warum bzw. warum nicht? Ich freue mich über jeden Kommentar ;-)

 

Ich bin Pirat

Ich bin Pirat

 

Piratenspot a la Du bist Terrorist

 

Die Piratenpartei – Mehr als eine Internetpartei

Die Piratenpartei ist eine relativ junge Partei (gegründet im Jahr 2006). Ihre Ursprünge liegen in Schweden, man sieht also, es handelt sich dabei um eine internationale Bewegung.

Die Anhänger der Piratenpartei werden oft als „Raubkopierer“ dargestellt, die sich für freie Downloads im Internet einsetzen. Das entsprecht allerdings nicht der ganzen Wahrheit!

Natürlich steht im Mittelpunkt des Parteiprogramms der Piraten das Internet. Aber es beinhaltet noch mehr:

  • Urheberrecht
  • Privatsphäre und Datenschutz
  • Patentwesen
  • Transperenz des Staates
  • Open Access
  • Infrastruktur

Die Partei hat die Geschehnisse der aktuellen Zeit erkannt. Aufgrund der aktuellen Kommunikationsmöglichkeiten sind unsere durch das Grundgesetz festgelegte Grundrechte stärker denje gefährdet. Alle Diktaturen der Vergangenheit hätten von den heutigen technischen Überwachungsmöglichkeiten nicht einmal zu träumen gewagt. In der modernen Politik werden leider nach und nach Grundrechte des Einzelnen zur Verteidigung gegen den Terrorismus geopfert. Außerdem setzt sich die Partei dafür ein, dass das Internet in der Politik als neues Medium anerkannt und nicht eingeschränkt wird.

Urheberrecht
Die Piratenpartei möchte das Internet in der Zukunft dazu nutzen, um das Wissen der gesamten Menschheit samt ihrer Kultur zu verbreiten und jedem zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört auch eine Reform des aktuellen Urheberrechtes. Natürlich hat der Urheber eines Werkes das Recht einen entsprechenden Ausgleich zu erhalten, das ist in der heutigen Form aber nicht mehr zeitgemäß.

Privatsphäre und Datenschutz
Eines der Grundrechte des Bürgers. Die Piratenpartei sagt der zunehmenden Überwachung durch den Staat den Kampf an. Es darf keinen Überwachungsstaat geben.

Patentwesen
Das Patentrecht soll NICHT abgeschafft werden, wie es in den Medien so oft dargestellt wird. Das Patentrecht muss reformiert und an das neue Informationszeitalter angepasst werden. Heutige Patente im Softwarebereich sind häufig übertrieben und stellen ein Innovationshemmnis dar. Innerhalb vieler Softwareprogramme sind dutzende patenthaltiger Dinge enthalten, die eine Software künstlich verteuern und die Weiterentwicklung einschränken.

Transparenz des Staates
Die heutige Tendenz geht zum sog. „Gläsernen Bürger“, die Piratenpartei setzt sich dafür aber für den „Gläsernen Staat“ ein. Alle Prozesse innerhalb des Staatswesen, z.B. Steuer- und Ausgabenpolitik, soll von jedem einsehbar sein.

Open Access
Viele Softwareentwicklungen werden durch öffentliche (d.h. Steuergelder) Gelder finanziert. Häufig resultieren daraus aber kostenpflichtige Programme, die damit nur einem eingeschränkten Nutzerkreis zur Verfügung stehen. Solche Entwicklungen sollten allerdings frei verfügbar in die Öffentlichkeit, d.h. frei zugänglich, zurückgeführt werden und jedem zur Verfügung stehen.

Infrastruktur
Zum Thema Infrastruktur gehört natürlich auch die Kommunikation. Solche Netze müssen jedem zur Verfügung stehen, um die Informationsfreiheit zu gewährleisten. Sie müssen stetig weiterentwickelt werden. Sie dürfen außerdem nicht in den Händen von Monopolen bleiben, die sie so kontrollieren und eine Weiterentwicklung einschränken.

Das Parteiprogramm entstand übrigens durch viele Internetnutzer gemeinsam auf einer Wiki-Seite. Noch ist das Programm relativ schmal, aber dies wird sich mit zunehmendem Wachstum relativ schnell ändern.

KLARMACHEN ZUM ÄNDERN!

 

Wir sind hier! Wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit klaut!…

…das war nur eines der vielen Mottos auf der heutige Demonstration „Löschen statt Sperren“, zu der deutschlandweit die Piratenpartei aufgerufen hatte. In Berlin fand eine entsprechende Demonstration zwischen dem Williy Brandt Haus (Parteizentrale der SPD) und dem Potsdamer Platz statt.

Was führte zu der Demo?
Am Donnerstag, den 18.06.09, wurde im deutschen Bundestag das umstrittene Gesetz zur Sperrung von Kinderpornographie im Internet verabschiedet. Dabei stimmten vor allem die CDU/CSU und die SPD-Fraktion (mit Ausnahmen) für das Gesetz.

Was beinhaltet dieses Gesetz?
Durch dieses Gesetz soll das Internet vom BKA durchforstet und kinderpornographische Seiten gesperrt und mit einem STOPP-Schild versehen werden.

Warum wird dieses Gesetz kritisiert?
Es gibt mehrere Gründe, warum viele Menschen dieses Gesetz kritisieren. Dazu gehören vor allem Mitglieder der Piratenpartei, der Grünen, der FDP, der Linken und der Jusos … es war übrigens keine einzige CDU/CSU-Flagge auf der Demo zu sehen … aber auch viele Fraktions/Parteiunabhängige Sachverständige. Zunächst klingt es natürlich gut Kinderpornographie einen Riegel hervorzuschieben, da sind sich auch alle Demonstranten und Kritiker einig! Aber dieses Gesetz öffnet die Büchse der Pandorra. Es ermöglicht den Regierungsparteien verschiedene Inhalte im Internet zu zensieren, da die Sperrlisten geheim sind. Es gibt kein Einspruchsrecht und keine Begründung! Das ist ein klarer Verstoß gegen unsere Verfassung: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Außerdem wird das BKA, das diese Sperrlisten erstellt, nicht richterlich überwacht, es gibt nur ein „Gremium“, dass diese stichprobenartig kontrollieren soll, obwohl dieses dafür nicht asugebildet ist. Dieses Gesetz hebt die demokratische Gewaltenteilung damit klar auf!

Woher kommen diese Sorgen?
Diese Sorgen wurde bereits vor der entscheidenen Abstimmung immer wieder deutlich. Auf Anfragen der FDP an die Regierungsparteien SPD und CDU/CSU, kam klar heraus, dass man sich innerhalb dieser Parteien ohne Sachverstand für ein solches Gesetz entschieden hat. Kurz vor der Abstimmung wurde Zypris (SPD/Justizministerin) gefragt, was ein „Browser“ sei, sie wusste es nicht! Und mit diesem Sachverstand wurde dieses Gesetz vorbereitet und verabschiedet!

Ist eine Zensur absehbar?
Ja! Bereits 2h (ZWEI STUNDEN) nach der Abstimmung gab es Töne aus der Union, dass man dieses Gesetz auch auf sog. „Killerspiel“-Seiten anwenden sollte.

Was könnte der Zensur zum Opfer fallen?
Sogut wie alles, was der Regierung nicht passt!
Angefangen bei Killerspielen, Onlinespielen, Onlinecasinos, Onlinewetten, regierungskritische Blogs & Co usw.

Was können wir tun?
Die heutige deutschlandweite Demonstration war nur der Anfang! Es wird auch in Zukunft weitergehen, wenn das Gesetz nicht kippt. Noch muss Bundespräsident Köhler unterschreiben. Danach wird das Gesetz per Verfassungsklage vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe landen.

Wie verhalte ich mich persönlich?
Ich persönlich war bei der heutigen Demonstration. Außerdem habe ich mich in den vergangenen Wochen intensiv mit der Piratenpartei auseinander gesetzt. Ich habe sie außerdem mit meiner Unterschrift unterstützt, damit sie für die Bundestagswahlen 2009 zugelassen wird. Die Partei benötigt insg. 2000 Unterschriften, es fehlen noch ca 500 (Berlin). Also kann ich euch nur aufrufen: UNTERSCHREIBT und schaut euch ihr Parteiprogramm an.

Ich werde demnächst auch das Programm der Piraten hier zu besten geben.

Übrigens ist auch Jörg Tauss heute der Piratenpartei beigetreten, nachdem er die SPD kurz zuvor verließ, das hat er auf dem Potsdamer Platz verkündet.

Mein Gruß – KLARMACHEN ZUM ÄNDERN!

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