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Die Piratenpartei – Mehr als eine Internetpartei

Die Piratenpartei ist eine relativ junge Partei (gegründet im Jahr 2006). Ihre Ursprünge liegen in Schweden, man sieht also, es handelt sich dabei um eine internationale Bewegung.

Die Anhänger der Piratenpartei werden oft als „Raubkopierer“ dargestellt, die sich für freie Downloads im Internet einsetzen. Das entsprecht allerdings nicht der ganzen Wahrheit!

Natürlich steht im Mittelpunkt des Parteiprogramms der Piraten das Internet. Aber es beinhaltet noch mehr:

  • Urheberrecht
  • Privatsphäre und Datenschutz
  • Patentwesen
  • Transperenz des Staates
  • Open Access
  • Infrastruktur

Die Partei hat die Geschehnisse der aktuellen Zeit erkannt. Aufgrund der aktuellen Kommunikationsmöglichkeiten sind unsere durch das Grundgesetz festgelegte Grundrechte stärker denje gefährdet. Alle Diktaturen der Vergangenheit hätten von den heutigen technischen Überwachungsmöglichkeiten nicht einmal zu träumen gewagt. In der modernen Politik werden leider nach und nach Grundrechte des Einzelnen zur Verteidigung gegen den Terrorismus geopfert. Außerdem setzt sich die Partei dafür ein, dass das Internet in der Politik als neues Medium anerkannt und nicht eingeschränkt wird.

Urheberrecht
Die Piratenpartei möchte das Internet in der Zukunft dazu nutzen, um das Wissen der gesamten Menschheit samt ihrer Kultur zu verbreiten und jedem zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört auch eine Reform des aktuellen Urheberrechtes. Natürlich hat der Urheber eines Werkes das Recht einen entsprechenden Ausgleich zu erhalten, das ist in der heutigen Form aber nicht mehr zeitgemäß.

Privatsphäre und Datenschutz
Eines der Grundrechte des Bürgers. Die Piratenpartei sagt der zunehmenden Überwachung durch den Staat den Kampf an. Es darf keinen Überwachungsstaat geben.

Patentwesen
Das Patentrecht soll NICHT abgeschafft werden, wie es in den Medien so oft dargestellt wird. Das Patentrecht muss reformiert und an das neue Informationszeitalter angepasst werden. Heutige Patente im Softwarebereich sind häufig übertrieben und stellen ein Innovationshemmnis dar. Innerhalb vieler Softwareprogramme sind dutzende patenthaltiger Dinge enthalten, die eine Software künstlich verteuern und die Weiterentwicklung einschränken.

Transparenz des Staates
Die heutige Tendenz geht zum sog. „Gläsernen Bürger“, die Piratenpartei setzt sich dafür aber für den „Gläsernen Staat“ ein. Alle Prozesse innerhalb des Staatswesen, z.B. Steuer- und Ausgabenpolitik, soll von jedem einsehbar sein.

Open Access
Viele Softwareentwicklungen werden durch öffentliche (d.h. Steuergelder) Gelder finanziert. Häufig resultieren daraus aber kostenpflichtige Programme, die damit nur einem eingeschränkten Nutzerkreis zur Verfügung stehen. Solche Entwicklungen sollten allerdings frei verfügbar in die Öffentlichkeit, d.h. frei zugänglich, zurückgeführt werden und jedem zur Verfügung stehen.

Infrastruktur
Zum Thema Infrastruktur gehört natürlich auch die Kommunikation. Solche Netze müssen jedem zur Verfügung stehen, um die Informationsfreiheit zu gewährleisten. Sie müssen stetig weiterentwickelt werden. Sie dürfen außerdem nicht in den Händen von Monopolen bleiben, die sie so kontrollieren und eine Weiterentwicklung einschränken.

Das Parteiprogramm entstand übrigens durch viele Internetnutzer gemeinsam auf einer Wiki-Seite. Noch ist das Programm relativ schmal, aber dies wird sich mit zunehmendem Wachstum relativ schnell ändern.

KLARMACHEN ZUM ÄNDERN!

 

Wir sind hier! Wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit klaut!…

…das war nur eines der vielen Mottos auf der heutige Demonstration „Löschen statt Sperren“, zu der deutschlandweit die Piratenpartei aufgerufen hatte. In Berlin fand eine entsprechende Demonstration zwischen dem Williy Brandt Haus (Parteizentrale der SPD) und dem Potsdamer Platz statt.

Was führte zu der Demo?
Am Donnerstag, den 18.06.09, wurde im deutschen Bundestag das umstrittene Gesetz zur Sperrung von Kinderpornographie im Internet verabschiedet. Dabei stimmten vor allem die CDU/CSU und die SPD-Fraktion (mit Ausnahmen) für das Gesetz.

Was beinhaltet dieses Gesetz?
Durch dieses Gesetz soll das Internet vom BKA durchforstet und kinderpornographische Seiten gesperrt und mit einem STOPP-Schild versehen werden.

Warum wird dieses Gesetz kritisiert?
Es gibt mehrere Gründe, warum viele Menschen dieses Gesetz kritisieren. Dazu gehören vor allem Mitglieder der Piratenpartei, der Grünen, der FDP, der Linken und der Jusos … es war übrigens keine einzige CDU/CSU-Flagge auf der Demo zu sehen … aber auch viele Fraktions/Parteiunabhängige Sachverständige. Zunächst klingt es natürlich gut Kinderpornographie einen Riegel hervorzuschieben, da sind sich auch alle Demonstranten und Kritiker einig! Aber dieses Gesetz öffnet die Büchse der Pandorra. Es ermöglicht den Regierungsparteien verschiedene Inhalte im Internet zu zensieren, da die Sperrlisten geheim sind. Es gibt kein Einspruchsrecht und keine Begründung! Das ist ein klarer Verstoß gegen unsere Verfassung: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Außerdem wird das BKA, das diese Sperrlisten erstellt, nicht richterlich überwacht, es gibt nur ein „Gremium“, dass diese stichprobenartig kontrollieren soll, obwohl dieses dafür nicht asugebildet ist. Dieses Gesetz hebt die demokratische Gewaltenteilung damit klar auf!

Woher kommen diese Sorgen?
Diese Sorgen wurde bereits vor der entscheidenen Abstimmung immer wieder deutlich. Auf Anfragen der FDP an die Regierungsparteien SPD und CDU/CSU, kam klar heraus, dass man sich innerhalb dieser Parteien ohne Sachverstand für ein solches Gesetz entschieden hat. Kurz vor der Abstimmung wurde Zypris (SPD/Justizministerin) gefragt, was ein „Browser“ sei, sie wusste es nicht! Und mit diesem Sachverstand wurde dieses Gesetz vorbereitet und verabschiedet!

Ist eine Zensur absehbar?
Ja! Bereits 2h (ZWEI STUNDEN) nach der Abstimmung gab es Töne aus der Union, dass man dieses Gesetz auch auf sog. „Killerspiel“-Seiten anwenden sollte.

Was könnte der Zensur zum Opfer fallen?
Sogut wie alles, was der Regierung nicht passt!
Angefangen bei Killerspielen, Onlinespielen, Onlinecasinos, Onlinewetten, regierungskritische Blogs & Co usw.

Was können wir tun?
Die heutige deutschlandweite Demonstration war nur der Anfang! Es wird auch in Zukunft weitergehen, wenn das Gesetz nicht kippt. Noch muss Bundespräsident Köhler unterschreiben. Danach wird das Gesetz per Verfassungsklage vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe landen.

Wie verhalte ich mich persönlich?
Ich persönlich war bei der heutigen Demonstration. Außerdem habe ich mich in den vergangenen Wochen intensiv mit der Piratenpartei auseinander gesetzt. Ich habe sie außerdem mit meiner Unterschrift unterstützt, damit sie für die Bundestagswahlen 2009 zugelassen wird. Die Partei benötigt insg. 2000 Unterschriften, es fehlen noch ca 500 (Berlin). Also kann ich euch nur aufrufen: UNTERSCHREIBT und schaut euch ihr Parteiprogramm an.

Ich werde demnächst auch das Programm der Piraten hier zu besten geben.

Übrigens ist auch Jörg Tauss heute der Piratenpartei beigetreten, nachdem er die SPD kurz zuvor verließ, das hat er auf dem Potsdamer Platz verkündet.

Mein Gruß – KLARMACHEN ZUM ÄNDERN!

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