Kategorien-Archiv: Politik

 

Weg mit der Vorratsdatenspeicherung

Heute hat das Bundesverfassungsgericht das umstrittenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten gekippt. Damit dürfen keine Telefon- und Internetdaten der Bürger ohne begründeten Verdacht mehr gespeichert werden. Der größte Teil des Gesetzes ist nicht mit Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetz (Post- und Fernmeldegeheimnis) vereinbar und die bereits gespeicherten Daten seien umgehend zu vernichten und dürfen nicht für die entsprechenden Ermittlungszwecke genutzt werden. Damit hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einmal mehr seine Daseinsberechtigung bestätigt.

Allerdings ist der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung noch nicht zu 100% gewonnen, denn derzeit existiert eine EU-Richtlinie auf der das verfassungswidrige Gesetz basierte. Diese Richtlinie sollte ebenfalls aufgehoben werden, damit befasst sich nun weiterhin der AK Vorratsdatenspeicherung.

 

Mein politischer Ascherdonnerstag

Ich muss mich in meinem Blog nach langer Zeit wieder politisch äußern. Bereits in den letzten Wochen und Tagen sind mir mehr und mehr Gedanken zum Thema Politik durch den Kopf gegangen. Doch der Auslöser folgte erst vergangene Nacht:

Als ich nach langer Zeit die Arbeit an meiner aktuellen Hausaufgabe für mein Studium vorerst beendete, durchstöberte ich meinen mittlerweile gut gefüllten Feed-Reader und stieß auf erstaunlich viele neue Piraten-Äußerungen in den verschiedensten Blogs, denn es ist etwas geschehen, wovon ich hoffte, dass es nicht geschieht, Horst Köhler, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland hat das umstrittene Zugangserschwernisgesetz unterschrieben. Das Gesetz, das angeblich gegen Kinderpornographie eingesetzt werden soll. Das Gesetz, das eine Zensurinfrastruktur für das Internet in Deutschland etabliert. Das Gesetz, das jegliche Grundsätze der Demokratie und Freiheit verletzt. Das Gesetz, gegen das auch ich vor dem Williy-Brandt-Haus und auf dem Potsdamer Platz demonstriert habe. Übrigens das Gesetzt, gegen das sich (zumindest vor der Bundestagswahl 2009) auch die FDP aussprach.

Damit bin ich bereits beim nächsten Thema angelangt, bei der FDP. Die FDP überzeugt ja derzeit durch ihren Vorsitzenden, den „Outing Minister“ Guido Westerwelle, der sich nach wie vor mehr um die Innenpolitik kümmert, kein Wunder, denn der Innenminister verbringt die Tage in Vancouver, als um sein eigenes Ressort. Er ist offenbar mental in seiner Zeit von 11 Jahren Opposition hängen geblieben, denn er kritisiert nach wie vor gerne die Regierung und bemerkt nicht einmal, dass in eben dieser sitzt. Aber nicht nur deshalb brechen die Umfragewerte der FDP auf desaströse Art und Weise ein. Auch die Tatsache, dass Herr Westerwelle nahezu permanent mit seinen Universalschimpfwörtern „linksradikal“, „linksextrem“, „Sozialismus“ oder gar „Kommunismus“, also jenen aus dem FDP-Propagandaskript, um sich wirft und auch Hartz IV mit eben diesen vergleicht, sorgt wohl für diesen Einbruch. Ja, da behauptet er, Hartz IV lade zu „spätrömischer Dekadenz“ ein, wobei ich mich frage, was an einem Leben mit Hartz IV römisch dekadent sein soll. Die Partei hat eines offenbar nicht erkannt: Nicht die Hartz IV-Sätze sind zu hoch, sondern die Löhne zu niedrig. Was könnte man denn dagegen tun? Da gibt es eine Möglichkeit: Mindestlöhne, worauf Herr Westerwelle doch gleich wieder „Sozialismus!“ als Antwort herausposaunen würde, aber bis die FDP auf diesen Zug aufspringt, lernen Esel wohl eher fliegen.

Auch diese interessante Koalitionsstimmung zwischen jener FDP, der CDU und der bayrischen CSU, die sich merkwürdiger Weise als „Volkspartei“ sieht, obwohl sie nur regional wählbar ist, ist faszinierend. Wurde uns vor der Wahl nicht Schwarz-Gelb als Traumpaar dargestellt? Als Wunschkoalition der drei Parteien? Dabei ist hier auch nach über 100 Tagen mehr der Wurm drin, als in der großen Koalition, nach deren Ende nicht nur ich mich sehnte und dafür sogar schwarz-gelb irgendwie noch etwas abgewinnen konnte, doch weit gefehlt! Man ist sich in nichts einig, der Koalitionsvertrag ist von jedem frei interpretierbar, das Papier nicht Wert auf dem er steht. Atomkraftwerke laufen für den Geschmack vieler mit 40 Jahren Laufzeit viel zu kurz und gewisse Teile peitschen Steuererleichterung für Reiche durch. Man hält außerdem seine politischen Diskussionen lieber im Bierzelt ab. Das nenne ich „spätrömsiche Dekadenz“!

Ich bin gespannt, wie es in unserem aktuellen Politikzirkus weitergeht. Ich weiß allerdings nicht, ob ich eher heulen oder lachen soll, denn zum Lachen, ist Politik eigentlich ein viel zu ernstes Thema. Das sollten vielleicht auch die Herrschaften auf der Regierungsbank und im Schloss Belevue langsam begreifen.

 

Deutscher Medienzirkus in der Politik

Vor etwa einem Monat wurde das neue Kabinett bzw. dessen Mitglieder bekannt gegeben. Darunter befand sich auch eine interessante Personalie für den Finanzminister, Wolfgang Schäuble, der sich in den Jahren davor als Innenminister betätigte. Nicht nur dass dieser Mann offenbar ein außergewöhnliches Talent für die innere Sicherheit UND die Finanzsituation Deutschlands hat, lässt den Bürger tiefer nachdenken. Nein, vielen, ja sogar mir, obwohl es noch vor meiner politisch-interessierten Zeit war, fällt da ein gewisser Spendenskandal der CDU ein, in dem auch ein gewisser Herr Schäuble beteiligt war.

Am 2. Dezember 1999 wurde Schäuble im Rahmen einer Sitzung des Deutschen Bundestages durch Zwischenrufe des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele auf seine Kontakte zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber angesprochen. Wolfgang Schäuble äußerte in öffentlicher Sitzung vor dem Deutschen Bundestag, er habe „irgendwann im Spätsommer oder im Frühherbst 1994“ bei „einem Gesprächsabend in einem Hotel in Bonn […] einen Herrn kennengelernt, der sich mir als ein Mann vorgestellt hat, der ein Unternehmen leitet. Ich habe später festgestellt, daß es dieser Herr Schreiber war. […] Auf der damaligen Veranstaltung bin ich Herrn Schreiber begegnet. Das war es.“

Quelle Wikipedia

Doch offenbar war keiner der deutschen Journalisten auf der Pressekonferenz, auf der auch das neue Kabinett bestätigt wurde, in der Lage den selben Gedanken zu verfolgen. Stattdessen musste sich ein ausländischer Journalist zu dem Thema äußern und nach-haken, bekam allerdings keine Antwort.

Diese Frage wurde übrigens kaum in den Medien weiterverfolgt, aber vor wenigen Tagen war Wolfgang Schäuble zu Gast bei Maybrit Illner. Hier wird das Thema in der Schlussrunde erneut aufgegriffen und der deutsche Qualitätsjournalismus beweist einmal mehr was er (nicht) kann, nach-haken. Es wird als Abschlussfrage nach dem entsprechenden ausländischen Journalisten gefragt und Herr Schäuble scheint den Vorfall nicht zu kennen, aber auch das ist nicht gerade glaubwürdig. Dass dieser Herr hier so herumeiert und kein anständiges Wort über die Lippen bringt, ist für mich keine Überraschung, ich habe es nicht anders erwartet, aber wie schnell sich Frau Illner unterbuttern lässt und aufgibt zeigt die Ware Situation des sog. „Qualitätsjournalismus“ in Deutschland, aber seht selbst.

 

Liebe ist nicht mehr für alle da

Liebe ist für alle daAm 16. Oktober erschien das neue Album mit dem Titel Liebe ist für alle da von Rammstein. Bereits wenige Wochen zuvor wurde die erste offizielle Single Pussy vorgestellt. Und nun ist die Liebe plötzlich nicht mehr für alle da, denn die Familienministerin Ursula von der Leyen ließ das Musikalbum auf den Index für jugendgefährdende Medien setzen.

Nun, schon einige Musiker sind auf dem sog. Index gelandet, doch die Begründung für den aktuellen Fall, zeigt eindeutige Inkompetenz und Willkür auf:

„Die Band verbreite jugendgefährdende Darstellungen von Sado-Maso-Praktiken und animiere zu ungeschütztem Geschlechtsverkehr“

Eine solch lapidare Begründung von einer offiziellen Behörde mit großem Einfluss ist mir bisher noch nicht untergekommen. In keiner Zeile der Musik des neuen Albums wird zu ungeschütztem Geschlechtsverkehr oder zu Sado-Maso-Praktiken aufgerufen.
Doch man sollte vielleicht nicht vergessen, wer hier für diesen Fall verantwortlich ist. Eine Frau, genauer eine Christdemokration, die offenbar im 19.Jh. stecken geblieben ist und an Prüderie leidet und eine Frau, die auch der Meinung ist, dass Kinderpornographie im Internet den normalen Internetnutzer „anfixe“, also zu einem Pädophilen mache.

 

Wo die Meinungsfreiheit nicht gilt

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten … GG. Art. 5 Abs. 1

Wie man sieht, ist das Recht auf freie Meinungsäußerung bereits im Grundgesetz festgeschrieben. Doch wie weit gilt dieses Recht wirklich?

Im folgenden Blog werde ich einige reale und fiktive Beispiele anführen. Ich möchte hiermit ausdrücklich klarmachen, dass ich nicht die Meinung dieser Beispiele vertrete, sondern sie lediglich als Beispiel nutze.

Es ist wahr, in der Bundesrepublik Deutschland darf man seine Meinung frei äußern und muss keine Angst haben, dafür von der Staatsgewalt bestraft zu werden. Aber hier gibt es bereits eine erste Ausnahme: Sobald man eine Meinung äußert, die der sogenannten Volksverhetzung gleich kommt, ist es nach deutschem Recht eine Straftat. Wenn eine Person z.B. den Holocaust leugnet, kann sie dafür vom deutschen Rechtssystem zur Rechenschaft gezogen werden. Aber das soll nicht das Thema dieses Blogs sein.

Ich verfolge seit einiger Zeit den interessanten Gedanken, dass man seine Meinung zwar frei äußern darf, aber damit in der Gesellschaft und im Berufsleben erhebliche Probleme bekommen kann.
Oft werden wir in den Medien davor gewarnt, zu viele Informationen über sich, vor allem im Internet, preis zugeben. Dazu gehört vor allem auch die politische Einstellung. Denn wer sich im Internet oder auf andere Art und Weise frei über seine politische Ausrichtung äußert kann schwerwiegende Probleme bekommen.
Wer sich beispielsweise einer rechtsextremen Partei verbunden fühlt und dies auch kundtut, wird ein Problem in unserer Gesellschaft haben, da ein großer Teil der deutschen Bevölkerung dieses nicht akzeptieren kann.
Aber auch wer seine politische Ausrichtung in etablierten bzw. gemäßigten Parteien bekanntgibt, könnte den einen oder anderen Nachteil spüren. So bewirbt sich beispielsweise Bewerber XY bei einem renommierten Mittelstandsunternehmen, welches die politischen Programme der FDP unterstützt. Dieser Bewerber hat aber nun im Internet verlautbaren lassen, dass er Die Linke wählt. Dann kann es durchaus passieren, dass der Vorsitzende des entsprechenden Unternehmens dann zu sich sagt, er wolle keinen „Kommunisten“ in seinen Reihen beschäftigen.
Nun möchte ich aber zu einem aktuellen Beispiel kommen: Thilo Sarrazin, ehemaliger Finanzsenator Berlins und Mitglied des Vorstandes der Bundesbank. Vor einigen Wochen äußerte er seine Meinung bzgl. Ausländer in Berlin auf sehr drastische und klare Art und Weise. Als das betreffende Interview erschien, war die Entrüstung groß, denn sobald in unserer Gesellschaft das Thema Ausländer aufgegriffen und dann auch noch so überspitzt formuliert wird, wie von Herrn Sarrazin geschehen, wird das ganz schnell als Rassismus dargestellt. Auch die Medien tragen dazu bei, dass nahezu jeder Bundesbürger dieses mitkriegt. Nun bekommt Thilo Sarrazin die Konsequenzen seiner Meinungsäußerung zu spüren, in der deutschen Gesellschaft wird er teilweise gemieden (z.B. von Kollegen und Politikern), er wird von vielen ausländischen Mitbürgern verachtet und seine Befugnisse in seinem Beruf wurden beschnitten.

Wir sehen also, dass in der Bundesrepublik Deutschland zwar ein Recht auf die freie Meinungsäußerung existiert, aber wir sehen auch welche gesellschaftlichen und beruflichen Konsequenzen damit einhergehen können. Wenn dieses Grundrecht erreichen sollte, dass man sich völlig angst-frei über bestimmte Themen unterhalten kann, dann reicht es in dieser Form offenbar nicht aus. Wir als Gesellschaft müssen auch mit extremen Meinungen klarkommen, uns austauschen und überzeugen.
Wir brauchen Toleranz und keine Tabus

 

Wem der Nichtwähler wirklich half

Vor der Wahl wurde, wie so oft, jeder zum Wählen aufgerufen. Auch die Nichtwähler sollten mobilisiert werden. Nach den aktuellen Zahlen waren ca. 4 Millionen weniger Menschen im Jahr 2009 wählen als noch im Jahre 2005.

Oft heißt es, dass Nichtwähler automatisch kleine extreme Parteien unterstützen. Aber bei der Bundestagswahl 2009 hat sich gezeigt, dass die Nichtwähler eine ganz andere Konstellation durch ihr Fernbleiben von der Wahlurne unterstützt haben: Nämlich die vermutlich zukünftige Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP. Das ergibt sich aus folgenden Zahlen:

Im Jahr 2005 wurden 21.279.193 Stimmen für das Schwarz-Gelbe Lager abgegeben, diese Anzahl der Stimmen reichte dabei nicht für den Wahlsieg.

Im Jahr 2009 haben 20.968.027 Menschen Ihre Stimme an dieses Lager vergeben,

Das bedeutet, dass diesmal 311.166 Stimmen weniger zum Sieg reichten, wo bei der Wahl 2005 dagegen kein Sieg möglich war.
Diese Möglichkeit eröffnete sich dank 4 Millionen Menschen, die bei der Bundestagswahl 2009 nicht an die Urne gegangen sind und sich entschieden haben, mit in das Lager der Nichtwähler einzutreten. Diese Nichtwähler waren dagegen im Jahr 2005 noch Ihre Stimme abgeben.

 

Vertraue keinem Plakat – Informiere dich

Vertraue keinem Plakat

 

Offener Brief an alle Nicht-Wähler

Die Piratenpartei hat einen offenen Brief an alle Nicht-Wähler verfasst. Darin zeigt die Piratenpartei Verständnis, aber auch sinnvolle Alternativen.

Liebe Nichtwähler,
wir schreiben euch diesen Brief, weil ihr die stärkste
politische Kraft in diesem Land seid. Bei der Europawahl
habt ihr mit 56,7% alle Parteien weit hinter euch
gelassen. Es ist gut möglich, dass ihr bei der kommenden
Bundestagswahl erstmals stärker werdet als CDU
und SPD.
Wir können es sehr gut verstehen, dass ihr nicht zur
Wahl geht. Wir haben von der Politik in diesem Land
auch die Nase voll. Alle vier Jahre dürfen wir Bürger
unser Kreuzchen für Kandidaten und Landeslisten
machen, die von Parteifunktionären in Hinterzimmern
aufgestellt werden. Dafür wird uns vor der Wahl
in professionell gestalteten Werbekampagnen das
Blaue vom Himmel versprochen. Nach der Wahl werden
diese leeren Versprechen dann eiskalt wieder einkassiert.
Die Sachzwänge sind dann schuld, oder die
leeren Kassen.
Zwischen den Wahlen haben wir Bürger ruhig zu
sein. Die Politiker wollen bei ihrer wichtigen Arbeit
nicht gestört werden. Sie bekommen schließlich von
den Lobbyverbänden eine Menge Geld dafür, deren
Entwürfe zu Gesetzen zu machen. Von den knappen
Diäten kann man ja kaum leben und es ist auch viel
bequemer, die Vorlagen der Lobbyisten zu verwenden,
als selbst nachdenken zu müssen.
Kein Wunder, dass dabei oft Gesetze herauskommen,
die nichts als Schaden anrichten. Nach dem 11. September
2001 wurden zum Beispiel viele Gesetze beschlossen,
die uns angeblich vor dem Terrorismus
schützen sollen. In Wirklichkeit beschneiden sie unsere
bürgerlichen Freiheitsrechte immer mehr. Unsere
Daten werden gespeichert, unsere E-Mails gelesen,
unsere Computer heimlich durchsucht. Die Politiker
behaupten, sie hätten nicht die Absicht, einen Überwachungsstaat
zu errichten. Dennoch bauen sie so
fleißig daran, dass George Orwell seine Freude hätte.
Liebe Nichtwähler, wir respektieren es, wenn ihr diesmal
wieder nicht zur Wahl geht. Aber wisst ihr eigentlich,
dass jede Nichtwählerstimme vor allem den großen
Parteien zugute kommt? Wer nicht wählen geht,
stärkt die Große Koalition. Wollt ihr das wirklich?
Die gute Nachricht: Es gibt bei dieser Wahl eine echte
Alternative für Nichtwähler – die Piraten. Wenn ihr
eure Stimme nicht an die Altparteien verschenken
wollt und ein deutliches Zeichen setzen möchtet, dass
sich in diesem Land etwas grundlegend ändern muss,
solltet ihr am 27. September Piratenpartei wählen.
Wir versprechen euch, dass wir nie etwas versprechen
werden, das wir nicht halten können.
Unser Programm ist absichtlich so schlank gehalten,
dass ihr genau wisst, wofür wir stehen:
für die Stärkung der Bürgerrechte und gegen den
Überwachungsstaat
• für einen transparenten Staat und gegen den
„gläsernen Bürger“
• für eine bessere Demokratie, bei der die Bürger
die Politik aktiv mitgestalten können
• für freien Zugang zu Kultur und Bildung
Für diese Ziele werden wir kämpfen. Einen Gemischtwarenladen
aus leeren Versprechungen wie die Altparteien
bieten wir bewusst nicht an.
Dienstwagen und Pensionen aus der Staatskasse interessieren
uns nicht. Wir können unser Geld woanders
besser verdienen. Wir gehen nur deswegen in die
Politik, weil wir es uns nicht mehr leisten können, sie
Menschen zu überlassen, die außer Parteipolitik nichts
gelernt haben. Die Lobbyisten werden natürlich versuchen,
uns genauso zu bearbeiten wie die Altparteien.
Doch wir sind Piraten – wir sind unbestechlich.
Liebe Nichtwähler, ihr habt es in der Hand, etwas in
der deutschen Geschichte noch nie Dagewesenes zu
schaffen. Wenn ihr bei dieser Wahl ausnahmsweise
nicht zu Hause bleibt, sondern die Piratenpartei wählt,
wird ein Ruck durch dieses Land gehen.
Wir stehen bei euch im Wort. Wenn wir uns korrumpieren
lassen sollten wie die Altparteien, dürft ihr uns
abwählen und beim nächsten Mal wieder zu Hause
bleiben. Gebt uns dieses Mal eure Stimme und wir
werden euch nicht enttäuschen!
Also: am 27. September wählen gehen und den Änderhaken
setzen
Eure Piraten

 

 

Eine wahre Geschichte – Freiheit statt Angst oder Angst statt Freiheit?

Am vergangenen Wochenende fand die Demonstration Freiheit statt Angst in Berlin statt. Auch vor Ort, war ein Blogger, den die Polizei scheinbar grundlos festgenommen hat.

Es folgt eine wahre Geschichte:
Am Wochenende des 11.-13. September 2009 fand in Berlin die Demonstration „Freiheit statt Angst“ statt. Ich war am Freitag gegen Abend in Berlin angekommen und kam am frühen Samstag Mittag mit der U-Bahn am Potsdamer Platz an, von dem aus die Demonstration starten sollte. Beim Betreten des Platzes zwischen Sony Center und Daimler Chrysler City wurde ich von einem Polizisten der Bereitschaftspolizei freundlich angesprochen, ob er einen Blick in meinen Rucksack werfen dürfe. Ich gestattete ihm dies ebenso freundlich. Während er den Inhalt meines Rucksacks untersuchte (eine Regenjacke, eine Wasserflasche) fragte er, ob ich irgendwelche spitzen Gegenstände mit mir führte. Tatsächlich hatte ich – wie immer – mein Letherman Tool, eine Art Multifunktionswerkzeug, im Rucksack. Dies gab ich an und suchte es auf Nachfrage aus dem Rucksack. Ich erklärte mein Letherman dem Polizisten, der das Werkzeug nicht kannte und zeigte ihm auch, dass sich ein Messer zwischen den Werkzeugen befindet. Der Polizist begutachtete das Tool und erklärte mir dann, dass das Mitführen eines Messers auf Demonstrationen nicht erlaubt sei. Er fragte, ob ich das Messer noch schnell nach Hause bringen könnte. Das konnte ich nicht, denn ich bin ja kein Berliner. Der Polizist bot mir daraufhin an, das Messer bei der Polizei vor Ort abzugeben und es nach der Veranstaltung wieder abzuholen. Ich willigte ein.

Gemeinsam gingen wir um die Ecke in die Potsdamer Straße, wo mehrere Einsatzwagen der Polizei standen. Der mich begleitende Polizist erklärte seinen Kollegen, dass ich das Tool abgeben wolle. Der Ton der dort wartenden Beamten war deutlich unfreundlicher, ich wurde abgetastet und sollte meinen Rucksack in einen der Mannschaftswagen stellen. Auf Nachfrage wurde mir gesagt, dass dies aus Sicherheitsgründen geschehe, damit ich keine Waffe aus dem Rucksack ziehen könne. Meinen Personalausweis stellte ich bereitwillig zur Verfügung, um das Ausstellen der Formulare zu erleichtern. Während nun ein weiterer Polizist abseits an einem anderen Wagen die Formulararbeit machte, erklärte der Beamte, der mich ursprünglich angesprochen hatte, seinen Kollegen, dass er das Tool nicht gefunden hätte, sondern dass ich es ihm ausgehändigt hätte, wonach die Behandlung und der Ton mir gegenüber deutlich freundlicher wurde.

Ich erkundigte mich, wo ich das Tool später wieder abholen könne. Ich könne es im „Abschnitt 34“, Alt Moabit 145 wieder abholen, wurde mir mitgeteilt. Dann wurde ich gefragt, ob ich “schon mal Kontakt mit der Polizei” gehabt habe: Nein. Auf Nachfrage, warum mir diese Frage gestellt wurde, sagte mir der Beamte, dass eine routinemäßige Kontrolle über Funk meiner Person erfolgen würde. Kurze Zeit später kam der Polizist mit dem Formular wieder und eröffnete mir, dass über Funk die Order ergangen sei, dass gegen mich eine Anzeige geschrieben werden müsse. Ich war total entsetzt, doch die umstehenden Polizisten versicherten mir, dies sei kein Problem und nur ein formaler Akt; die Staatsanwaltschaft würde das Verfahren voraussichtlich automatisch wieder einstellen.

Meinen Schrecken minderte das wenig, doch als erstes sollte ich das Protokoll über die, wie es mittlerweile hieß, “Beschlagnahme” des Tools unterschreiben, was ich auch tat. Wider Erwarten durfte ich nun nicht zur Demonstration gehen, sondern musste mit aufs Polizeipräsidium kommen, ein Fahrzeug war bereits auf dem Weg, um mich abzuholen. Der Polizist, der mich am Platz angesprochen hatte, registrierte meine aufkeimende Panik und versuchte, mich zu beruhigen. Auch er habe damit nicht gerechnet. Aber er könne nichts tun. Dies sei eine Anweisung “von oben”.

Eine Anweisung von oben war offensichtlich auch der vergitterte Wagen, in dessen Zelle ich eingeschlossen und abtransportiert wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich nichts mehr bei mir außer den Durchschlag des Formulars über die Beschlagnahme. Mein Rucksack mit komplettem Inhalt (Handy, Fotoapparat, Schlüssel, Geldbörse etc.) hatte der Beamte in der Fahrerkabine. Ich studierte den Durchschlag: Dort war angekreuzt: Festgenommen. Nun brach ich erstmal vollständig zusammen… Auf Nachfrage, was mir vorgeworfen würde und warum ich festgenommen sei und warum ich in einer Gefängniszelle sitze wurde mir gesagt, dies würde ich auf dem Präsidium erfahren, es sei aber alles nicht so schlimm und festgenommen höre sich viel schlimmer an als es sei.

Der Wagen wollte gerade losfahren, hielt dann aber noch mal wieder an – es sei noch zu einer weiteren Festnahme gekommen und wir müssen noch kurz warten um eine weitere Person mitzunehmen. Der Polizist der bis dahin noch mit hinten im Wagen (außerhalb der Zelle) saß und sozusagen meinen einzigen Ansprechpartner dar stellte, verließ daraufhin das Fahrzeug wieder und ließ mich allein. Total aufgelöst versuchte ich den Beamten vorne im Fahrzeug anzusprechen: was los sei und ob ich noch mal an die frische Luft könne, da mir schlecht sei von der stickigen Luft (und der Situation) sei. Erst nach mehrmalige Ansprache sagte er kurz es ginge gleich weiter und schob das Sichtfenster zwischen Fahrer Bereich und dem hinteren Teil des Wagens zu.

Nach geschätzten 10 Minuten stiegen der Beamte von zuvor, eine Kollegin und ein weiterer scheinbar festgenommener Junge ein Wir fuhren darauf hin los. Nach etwa 10min Fahrt kamen wir an einer PolizeiwWache an und wurden hinein geführt. Nach kurzem Warten vor einer Tür wurden wir herein gelassen und ich wurde in eine Zelle geführt,die Tür wurde hinter mir verschlossen. Kurz Zeit später wurde ich wieder aus der Zelle geholt und sollte mich auf dem Flur vor eine Wand stellen, wo ein Beamter mit einer Digitalkamera Fotos von mir machte. Anschließend wurde ich wieder in die Zelle zurück geführt. Nach geschätzten weitern 10 Minuten wurde ich in einen weiteren Raum geführt, wo zwei Beamten auf mich warteten. Mein Rucksack wurde nun noch mal vollständig entleert und der Inhalt protokolliert. Während dessen fragte mich einer der Protokoll führende Beamte ob ich mit einer Blutprobe einverstanden sei; ich fragte, wozu. Mir wurde erklärt, dies sei eine StandardfFrage für ein Standardformular und es würde jeder gefragt. Darauf verweigerte ich die Entnahme eine Blutprobe formell, was in dem Formular vermerkt wurde.

Im Anschluss wurde ich aufgefordert mich bis auf die Unterhose auszuziehen (das Recht diese doch recht unangenehme Situation verweigern zu können kannte ich zu dem Zeitpunkt leider nicht) und meine Anziehsachen wurden erneut durchsucht. Nach kurzer Zeit erhielt ich sie zurück, durfte ich mich wieder anziehen, musste noch meinen Gürtel und meine Schnürsenkel abgeben und unterschrieb das Protokoll in dem alles was ich bei mir hatte aufgeführt war.

Mein Frage was mir denn nun vorgeworfen würde konnte der Beamte wieder nicht beantwortet: “das wisse er nicht, er sei nur dazu da meine Sachen aufzunehmen”. Ich fragte was den nun passieren würde und er sagte mir, dass ich vermutlich gleich befragt würde und ich dann auch Antwort auf meine Fragen erhalten würde. Ich schilderte den beiden anwesenden Beamten noch mal den Sachverhalt und sie erklärten mir, ich würde bestimmt schnell wieder entlassen, er führe schließlich auch meist sein Taschenmesser mit sich und ich hätte es ja freiwillig abgegeben.

Nach dem ich anschließend wieder in eine Zelle gesperrt worden war, begann das lange Warten. Von Zeit zu Zeit wurde die Tür kurz geöffnet und direkt wieder geschlossen – bei jedem Mal dachte ich, es würde nun endlich weiter gehen und ich würde endlich erfahren, was mir eigentlich vorgeworfen wurde, dem war aber leider nicht so. Als wieder einmal die Tür geöffnet wurde, fragte ich schnell nach der Uhrzeit – es war mittlerweile 16.15 Uhr. Ich saß also mittlerweile seit fast 4 Stunden fest und wusste immer noch nicht, warum. Es muss etwa 17.00 Uhr gewesen sein, als ich endlich aufgefordert wurde, mitzukommen. Meine Hoffnung nun endlich mit einem Ermittler sprechen zu können um den ganzen Sachverhalt aufzuklären, wurde aber leider wieder enttäuscht. Stattdessen wurde in einen Raum, ein Stockwerk tiefer, zum “LKA Berlin Erkennungsdienst” geführt.

Auch den drei Beamten dort schilderte ich unter Tränen nochmals den ganzen Sachverhalt und fragte, ob ich der Erkennungsdienstlichen Erfassung denn wenigstens formell widersprechen könne, da es sich doch ganz klar um ein Missverständnis handele – dies wurde verneint und ein Schild an der Wand wies mich mittels eines Paragraphen darauf hin, dass die Erkennungsdienstlichen Maßnahmen notfalls auch mit Gewalt durchgeführt werden könnten. Ich könne aber mit Hilfe eines Anwalts im Nachhinein der Maßnahme widersprechen, wozu er mir auch raten würde. Meine Frage, wer die Maßnahme angeordnet hätte, wurde mir mit einem Buchstabenabkürzung beantwortet, deren Bedeutung mir die anwesenden Beamten aber nicht erklären konnten oder wollten. Es wurden meine Fingerabdrücke von beiden Händen (alle Finger und komplette Hand), in doppelter Ausführung genommen, sowie erneut Fotos, offensichtlich für die Verbrecherkartei,gemacht.

Zurück in der Zelle betätigte ich nach kurzer Zeit die Klingel, es muss mittlerweile etwa 18.00 gewesen sein, um darum zu bitten meinen Rechtsanwalt anrufen zu können, da ich anfing zu befürchten auch noch die Nacht in der Zelle zuzubringen zu müssen. Wieso hast du das denn nichtvorher gefragt? Kommt hier komisch. Dies konnte der Polizist nicht entscheiden, versprach mir aber, seinen Vorgesetzten zu informieren und ihn zu mir zu schicken. Als nach einer geschätzten halben Stunde immer noch nichts passiert war, schellte ich erneut – ich fühlte mich zu diesem Zeitpunkt schon völlig ausgelaugt und fertig, was man mir auch anzusehen schien, da die Beamtin mit der ich sprach mir sagte es würden „jetzt erstmal die Sanitäter kommen“.

Zum Glück bestätigte sich meine erste Befürchtung, nun auch noch in eine psychiatrische Klinik verlegt zu werden, nicht (nichts erschien mir mehr unmöglich), sondern der Polizeisanitäter holte mich ab und wir gingen in seinen Behandlungsraum. Physiologisch wies ich zu diesem Zeitpunkt eine ausgeprägte Hypertonie (hoher Blutdruck) und einen sehr schnellen Puls auf. Die Vermutung, dass ich vermutlich absolut dehydriert war, schien plausibel, denn außer eine Tasse Kaffe zum Frühstück und einen kleinen Plastikbecher Tee, den ich nach mehrmaliger Nachfrage erhalten hatte, hatte ich den ganzen Tag noch nichts getrunken. Hier kam ich das erste Mal wieder etwas zur Ruhe und hatte das Gefühl als Mensch ernst- und wahrgenommen zu werden. Der Beamte sagte mir dann auch, dass er gehört hätte, dass ich vermutlich in der nächsten Stunde entlassen würde.

Nach einem anschließenden weiteren kurzen Aufenthalt in der Zelle erhielt ich gegen 19.30 tatsächlich alle meine Sachen (bis auf das Letherman Tool) zurück und konnte die Polizeiwache verlassen.

Bis zum heute weiß ich nicht was mir eigendlich vorgeworfen wurde. Meinen Anwalt habe ich bereits kontaktiert und es wird sich wohl in den nächsten Wochen zeigen wie es weiter geht. Mein vorrangiges Ziel ist natürlich mit meinen Fingerabdrücken und meinen Fotos wieder aus der Datei des LKAs heraus zu kommen.

Ich kann sagen, daß die Ereignisse vom Samstag das schlimmste sind was mir in meinem Leben bisher passiert ist. Die Aussage das Freiheitsentzug mit das brutalste ist, was man einer menschlichen Seele antun kann, kann ich voll bestätigen – nie zuvor habe ich mich so ängstlich und hilflos gefühlt.

Das man Angst haben muss, und die habe ich im Moment noch, auf einer friedlichen Demonstartion scheinbar grundlos von der Polizei verprügelt oder verhaftet zu werden, kommt in meinen Augen faktisch einer massiven Einschränkung des Demonstrationsrechts gleich.

Ebenfalls schockierend fand ich wie der Staatsapperat einmal ins Rollen gebracht, nicht wieder zu stoppen war. Persöhnlich kann man wohl kaum einem der Beteiligten der Exekutive einen Vorwurf machen – ein Jeder der Beteiligten konnte sich darauf berufen nur Befehle und Anweisungen ausgeführt zu haben. Diese Argumentation habe ich bisher nur von Angehörigen ehemaliger Unrechtsregimen gehört – ich habe mir eigendlich immer verboten ernsthaft zu glauben, daß so etwas im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland tatsächlich möglich ist – wurde aber schmerzlich eines besseren belehrt.

 

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