Kategorien-Archiv: Politik

 

Prism Whistleblower

Hier das vor den Veröffentlichungen rund um Prism gedrehte Interview mit Edward Snowden mit deutschen Untertiteln.

 

„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“

— Benjamin Franklin
 
Yes we scan

Yes we scan

Passend zu meinem letzten Aufreger und zum Thema PRISM, hat der Autor von Nerdcore das letzte Obama-Plaket etwas angepasst. Achtet ruhig mal auf die vielen kleinen Details ;-)

Wer mehr zum Thema wissen möchte, sollte auch unbedingt direkt bei Nerdcore vorbeischauen, dort findet ihr sehr interessante Ausschnitte, Links, Grafiken und mehr.

Und ich möchte hier natürlich auch auf die Quelle des Bildes hinweisen, ebenfalls von Nerdcore in verschiedenen Größen bei Flickr.

 

Aufregen

In letzter Zeit ist so viel Mist passiert in der Politik und auch in den Medien – vor allem in Deutschland, aber auch im Ausland. Nicht zuletzt deshalb habe ich meinen privaten Blog wieder aufleben lassen, damit ich mich, wenn es mal passt hier passend artikulieren (um nicht zu sagen „aufregen“) kann. Nun ist mein Blog seit etwas mehr als einer Woche wieder wach und ich komme gar nicht hinterher mit dem „Aufregen“. Daher hier einfach mal eine kurze Liste:

Habe ich noch etwas vergessen? Bestimmt! Dann schreibt mir doch einen Kommentar  :wink:

Update

Und da fällt mir doch tatsächlich noch etwas ein, zu dem ich auf jeden Fall auch noch etwas sagen wollte:

  • In Istanbul wurden Demonstranten mit Polizeigewalt begrüßt. Sowas ist laut EU und Deutschland natürlich überhaupt nicht in Ordnung und nicht im Einklang mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, außer es passiert im eigenen Land, dann sind die Demonstranten Schuld, wenn sie den Polizisten in die Fäuste laufen.
 

Der neue Internetberater war einst betroffen

EU-Kommissarin Kroes hat vor wenigen Tagen Herrn ohne Doktor zu Guttenberg zum neuen Berater für Freiheit im Internet ernannt. Nun soll er dort die Internetfreiheit stärken.

Nun habe ich etwas an die Vergangenheit gedacht und mich an folgendes Zitat erinnert (man beachte mit Quellenangabe ;-) )

„Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.“

Karl Theodor zu Guttenberg in der Tagesschau am 08.05.2009

 

Es ist geschafft

Es ist tatsächlich passiert! In Berlin ziehen die Piraten in das Abgeordnetenhaus ein und zwar mit einem sehr ordentlichen Ergebnis. Die Piraten haben 8,9% der Stimmen erreicht. Es haben insgesamt 129.795 Wähler ihre Stimme den Piraten gegeben. Die Piraten erhalten somit 15 Sitze im Abgeordnetenhaus – mehr gibt die Landesliste der Piraten auch gar nicht her, es muss also Schicksal sein ;-). Außerdem hat es die Piratenpartei in alle Bezirksverordnetenversammlungen geschafft.

Hinweis: Die Werte basieren auf den aktuellen Werten der Landeswahlleiterin Berlin zum jetzigen Zeitpunkt (19. September 2011, 13:10 Uhr) bei 100%iger Auszählung.

Ich wünsche den frischgebackenen Abgeordneten alles Gute und viel Erfolg. Die ganze Republik und auch alle internationalen Piraten schauen auf euch. Gestern wurde Geschichte geschrieben, macht weiter so und lasst es ein lesenswertes Kapitel werden.

Mein Mitgliedsantrag als Pirat liegt hier neben mir bereit, als Mitglied der Jungen Piraten (wenn auch derzeit nur passiv) der nächste Schritt für mich persönlich.

Und hier nochmal die Ergebnisse ALLER angetretenen Parteien im vorläufig amtlichen Endergebnis: (ohne Gewähr)

  • SPD: 28,3%
  • CDU: 23,4%
  • B90/Grüne: 17,6%
  • Die Linke: 11,7%
  • FDP: 1,8%
  • NPD: 2,1%
  • Tierschutzpartei: 1,5%
  • APPD: 0,0%
  • BüSo: 0,1%
  • ödp: 0,1%
  • PSG: 0,1%
  • Die PARTEI: 0,9%
  • B: 0,0%
  • BIG: 0,5%
  • pro Deutschland: 1,2%
  • DIE FREIHEIT: 1,0%
  • ddp: 0,1%
  • DKP: 0,2%
  • Konservative: 0,2%
  • FAMILIE: 0,1%
  • PIRATEN: 8,9%
  • Unabhängig: 0,1%

Fett markiert: Parteien über 5%

Alle Werte und Ergebnisse, sowie Diagramme und Übersichten findet hier bei der Landeswahlleiterin Berlin.

 

Wahlkampfendspurt

Morgen wird in Berlin gewählt, so läuft heute der letzte Tag des Wahlkampfes. Vermutlich tigern bereits Vertreter aller Parteien durch die Stadt, um die letzten Unentschlossenen von sich zu überzeugen. Leider (wenn man das so sagen kann) scheinen die größeren Parteien die jungen Wähler nicht mehr zu überzeugen. Das höre ich auch in meinem Freundeskreis, wen wählen? Gar nicht zur Wahl zu gehen ist – zumindest nach meiner Meinung – keine Alternative, denn neben den 5 etablierten Parteien gibt es schließlich auch noch genügend kleine Parteien. Insgesamt treten 22 Parteien an (einige nur in bestimmten Bezirken). Eine kleine Partei, die es mir bereits schon vor einigen Jahren angetan hat und am ehesten meinen Vorstellungen entspricht, hat diesmal sogar die Chance die 5%-Hürde zu knacken: Die Piratenpartei. Nach den letzten Umfragen KÖNNTEN die Piraten sogar 9% erreichen.

Die Piraten sprechen offenbar vor allem junge Menschen an, die sich von den etablierten Parteien nicht vertreten fühlen. Die großen Parteien haben es mit Witzen versucht und mit billigen Klischees („mono-thematisch“, „Computerfreaks“, „nur Männer“ …) und jetzt bekommen sie langsam Bammel. Früher warf die Politik uns jungen Menschen „Politikverdrossenheit“ vor, doch scheinbar handelt es sich eher um eine Jugendverdrossenheit der etablierten Parteien. Die jungen Wähler laufen ihnen weg und wenden sich einer jungen frischen dynamischen und ehrlichen Partei zu. Immer noch versuchen diese Parteien das Haar in der Suppe zu finden und reiten gerne darauf herum, dass die Piraten noch kein Vollprogramm haben oder machen eine Gender-Debatte auf, doch das sollte alles nichts zu nützen, also lasst es uns ihnen zeigen und gebt den Piraten eure Stimme. Sie ist auf gar keinen Fall eine verlorene Stimme, die 5% sind deutlich machbar und bereits ab 0,5% gibt es Geld für die Piraten aus der Staatskasse und das wird vor allem den etablierten Parteien wehtun, sie verlieren nicht nur Stimmen, sondern auch Geld.

Hier gebe ich euch außerdem eine kleine Übersicht von Links zu den Piraten und der Wahl 2011 in Berlin:

„Klarmachen zum Ändern“

 

Gegen die Vorratsdatenspeicherung – Letzte Chance

Heute endet die Frist für die ePetition gegen die Vorratsdatenspeicherung. Es werden insgesamt 50.000 Mitzeichnungen bis zum heutigen Abend benötigt, damit der Fall persönlich vor dem Petitionsausschuss im Bundestag vorgetragen werden kann. Aktuell fehlen nur noch knapp 2.000 1.500 1.000 500 250 100 Mitzeichnungen.

Update

Die 50.000er Marke wurde nun geknackt – allerdings ist die Seite der ePetition wohl gerade etwas überlastet – und somit wurde die 3 wöchige Frist für eine persönliche Anhörung eingehalten. Aber dennoch kann und sollte man weiterhin mitzeichnen. Zum Einen könnte es sein, dass sich unter den 50.000 Unterschriften einige Spaßvögel befinden, die noch abgezogen werden könnten und zum Zweiten läuft die Petition noch weiter, nämlich bis zum 06.10.2011, also noch etwa 3 Wochen. In der Zeit könnten die Mitzeichner vielleicht sogar einen neuen Rekord aufstellen. Die bisher erfolgreichste ePetition erreichte bis zur Mitzeichnungsfrist ca. 130.000 Unterschriften beim Thema „Internetsperren“.

Worum es bei der Vorratsdatenspeicherung geht und warum sie ein Eingriff in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der Bürger ist, seht ihr im folgenden kurzen Video und auf der offiziellen Seite gegen Vorratsdatenspeicherung des AK Vorrat.

Update 2

Dank den ersten 50.000 Mitzeichnungen hat die Petition nun auch die breitere Öffentlichkeit erreicht. In einem kurzen Bericht der Tagesschau äußerten sich Gegner (Initiatorin S. Mamitzsch) und Fürsprecher (H.-P. Uhl) der Vorratsdatenspeicherung zum aktuellen Stand der Petition. 

Und überzeugt? Noch nicht mitgezeichnet? Dann hier entlang, es ist ganz einfach.

www.zeichnemit.de

Deutscher Bundestag: Petition

 

Atomi erklärt uns den Atomstrom

 

Atomkraft? – Nein, danke!

In letzter Zeit fabriziert unsere Regierung einen Scheißhaufen nach dem anderen trifft unsere Regierung eine Fehlentscheidung nach der anderen. Eigentlich kommt man da gar nicht mehr hinterher. Doch ein Thema liegt mir persönlich besonders am Herzen:

So hat die aktuelle Regierung beschlossen, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Dabei soll es zu einem „Geheim-Deal“ inkl. Schutzklausel gekommen sein, der vor allem auf die Energierkonzerne und Wirtschaft zugeschnitten ist. Dabei wird völlig ignoriert, dass Kernenergie in Deutschland extrem unbeliebt ist. Dabei ist auch völlig egal, was man in anderen Ländern von dieser Technologie hält, ob sie dort beliebt oder unbeliebt ist, es geht hier um Deutschland, um unsere Regierung und darum, dass die demokratisch gewählte Regierung am Volk vorbeihandelt. Denn um die mittlerweile eingebrochenen Mehrheiten nutzen zu können, möchte man bei dem entsprechenden Gesetz den Bundesrat umgehen. Übrigens, vor kurzer Zeit wurde auch die Förderung für regenerative Energien drastisch gekürzt. Somit geht nach dem aktuellen Etat jeder dritte Euro aus dem Haushalt des Umweltministeriums in die Kernenergie. Dabei wird uns das neue Energiekonzept als „revolutionär“ und ohne Ausweg verkauft. Dass man unter Rot-Grün bereits kürzere Laufzeiten beschlossen hatte, beweist allerdings, dass es durchaus möglich wäre. Außerdem wäre es doch viel „revolutionärer“, wenn man Deutschlands wirtschaftliche Stärke, die uns ja immer wieder vorgehalten wird (wir seien ja Europas Lokomotive – in etwa der Wortlaut der Kanzlerin), um regenerative Energien, wie Windkraft, Solarenergie, Wasserkraft, Erdwärme usw. intensiv zu erforschen und zu fördern.

Nun gibt es ja auch Befürworter der Kernenergie. Damit habe ich kein Problem, aber meine Meinung ist gefestigt, ich habe definitiv ein Problem mit Kernenergie, sowohl aus Umwelt- als auch aus Wirtschaftspolitischer Sicht. Zu diesem Thema habe ich vor einem guten Jahr bereits einen kleinen Artikel geschrieben.

Wenn ihr meiner Meinung seid, dann habt ihr auch die Möglichkeit, eure Stimme an der richtigen Stelle anzubringen. Derzeit gibt es vier größere Petitionen bzw. Aufrufe gegen die geplante Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Hier eine Übersicht:

Und es geht noch weiter: Die Regierung soll den Widerstand nicht nur auf dem Papier spüren, sondern auch in der Realität. So plant Campact am kommenden Samstag (18.09.2010) eine Demonstration in Berlin.