Kategorien-Archiv: Politik

 

Europa-Wahl-Ergebnis 2014 Deutschland

EU Flagge

Vor 2 Tagen haben wir in Deutschland für die Europa-Wahl gewählt und so sieht das vorläufige offizielle Endergebnis aus (Stand 27.05.2014, sortiert nach Prozentanteil):

  • CDU: 30,0% / CSU: 5,3%
  • SPD: 27,3%
  • Grüne: 10,7%
  • Linke: 7,4%
  • AfD: 7,0%
  • FDP: 3,4%
  • FW: 1,5%
  • Piraten: 1,4%
  • Tierschutzpartei: 1,2%
  • NPD: 1,0%
  • Familienpartei: 0,7%
  • Die PARTEI: 0,6%
  • ÖDP: 0,6%
  • REP: 0,4%
  • PBC: 0,2%
  • Volksabstimmung: 0,3%
  • BP: 0,2%
  • ProNRW: 0,2%
  • CM: 0,1%
  • AUF: 0,2%
  • DKP: 0,1%
  • MLDP: 0,1%
  • BüSo: 0,0%
  • PSG: 0,0%

Da dieses Mal erstmals ohne Hürde gewählt wurde, haben etwa 0,6% schon für einen Sitz im EU-Parlament gereicht. Damit kommen die CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, AfD, FDP, FW, Piraten, Tierschutzpartei, NPD, Familienpartei, ÖDP und die PARTEI wohl in das neue Parlament. Piraten, Tierschutzpartei, NPD, Familienpartei, ÖDP und die PARTEI haben dabei jeweils einen Sitz. Jetzt bin ich gespannt, wie sich die Ergebnisse aus den anderen Ländern auf das Parlament auswirken und welche Fraktionen sich bilden. Übrigens scheint es diesmal in der gesamten EU nur ein einziger Piraten (genauer Piratin) in das EU-Parlament geschafft zu haben. Dabei lag die Wahlbeteiligung in Deutschland bei stolzen 48,1%.

Die offiziellen Ergebnisse gibt es übrigens beim Bundeswahlleiter.

Update

Hier gibt es übrigens auch Hochrechnungen zur Zusammensetzung des EU-Parlaments:

» Ergebnisse der Europawahl 2014

 

Was ist das TTIP?

Passend zur morgigen Europa-Wahl kann man sich auf der folgenden Seite über die Positionierung der einzelnen Parteien zu TTIP anschauen:

» www.ttip-denkzettel.de

 

Wahl-O-Mat Europawahl 2014

Am 25. Mai 2014 findet in der EU die Europawahl 2014 statt. Wer noch unentschieden ist, kann sich, wie mittlerweile üblich zu jeder Wahl in Deutschland, mit dem Wahl-O-Mat orientieren. Dieser ist seit gestern auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung online. Es werden insgesamt 38 Fragen gestellt, welche im Anschluss auch priorisiert werden können. Danach stehen insgesamt 25 Parteien zur Auswahl, anhand derer man seine Übereinstimmungen überprüfen kann.

» Wahl-O-Mat zur Europawahl 2014

Mein Ergebnis war für mich wenig überraschend: ;-)

Wahl-O-Mat Europa 2014 Ergebnis

 

Volksentscheid Berliner Energieversorung

Am 3. November ist in Berliner ein Volksentscheid zum Thema Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung. Ein Paar Details erfahrt ihr in dem Video.

 

Schockstarre

Ich kann mir vorstellen, der eine oder andere Leser erwartet von mir einen Artikel nach der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag und eigentlich hatte ich das auch vor. Doch ich zermartere mir seit 2 Tagen den Kopf, was ich schreiben könnte und dabei wurde mir bewusst, eigentlich beschreibt das mein Gefühl gerade am besten: Einfach ohne Worte  :supershock:

 

Wahl-o-mat für die Erststimme

In knapp 3 Wochen ist die Bundestagswahl 2013 und ich habe euch an dieser Stelle neulich schon den Wahl-o-mat empfohlen. Dieses durchaus praktische Tool spiegelt aber nur die allgemeine Meinung der jeweiligen Partei wider, nicht die Meinung der Direktkandidaten, die ihr über die Erststimme wählen könnt. Aber glücklicher Weise gibt es auch dazu ein kleines ähnliches Tool – den Kandidaten-Check von Abgeordneten Watch. Dort gebt ihr eure Postleitzahl ein und könnt danach 24 Fragen beantworten, ob ihr zustimmt oder eben nicht. Dazu erscheinen auch die passenden Begründungen der Direktkandidaten. Ein Blick lohnt sich also auch hier. Und auch hier: Das Tool dient nur zur Hilfe und Orientierung, eure Meinung müsst ihr euch schon selbst bilden und ggf. etwas tiefer recherchieren.

Der Kandidaten-Check

 

Der Wahlomat ist da

Wie ihr sicher schon gemerkt habt, sind in ein paar Wochen die Bundestagswahlen, auch wenn der Wahlkampf aktuell eher wie ein Wahlkämpfchen wirkt und so mancher Kandidat eher an schlechten Slapstick erinnert. Aber nichts desto trotz gibt es auch diesmal wieder das fleißige Online-Entscheidungs-Helferlein Wahl-o-mat. Wer den Wahl-o-mat nicht kennt: Dabei handelt es sich um einen kurzen Fragenkatalog ausgewählter Fragen, die den verschiedenen Parteien gestellt wurden. In Quiz-Form kann man diese beantworten und erhält zum Schluss ein Ergebnis, welche Partei am ehesten zu einem passt. Natürlich ist das Tool nur ein Helfer in Sachen Entscheidungsfindung, aber meiner Meinung nach ein durchaus gutes Tool, um schnell die wichtigsten Fragen aus den Wahlprogrammen durchzugehen.

Hier geht’s zum Wahl-o-mat zur Bundestagswahl 2013

 

Überwachungsstaat – Was ist das eigentlich?

Ich habe hier bereits neulich das Video „Überwachungsstaat für Dummys“ gepostet. Ich muss aber sagen, dieses Video hier ist wesentlich besser. Es ist wesentlich umfangreicher und versucht alle Fassetten eines Überwachungsstaats und dessen Risiken in etwa 10 Minuten zusammenzufassen. Ansehen!

 

Überwachungsstaat für Dummys

 

Petition – Überwachungsprogramme wie PRISM müssen beendet werden

Passend zum baldigen Besuch von Präsident Obama in Berlin gibt es bei change.org eine neue Petition mit dem Titel „Überwachungsprogramme wie PRISM müssen beendet werden. Keine strafrechtliche Verfolgung von Whistleblowern wie Edward Snowden“

Petitionstext:

Das Brandenburger Tor steht für die Freiheit Deutschlands. Die Bilder vom Fall der Berliner Mauer, mit Tausenden Menschen, die auf der Mauer tanzten, um die neue Freiheit zu feiern, gehören zum historischen Gedächtnis der Welt.

Es ist eine bittere Ironie, dass genau an diesem geschichtsträchtigen Ort Barack Obama eine Rede halten soll: Der US Präsident, der mehr als jeder Präsident vor ihmWhistleblower verfolgt und unter dessen Amtsführung mit PRISM die umfassendste Überwachung der Kommunikation und Internetnutzung von Staatsbürgern der USA und anderer Länder erfolgt – auch von uns in Deutschland.

Am Brandenburger Tor, das 1989 zum Symbol für das Ende eines Überwachungsstaates wurde, einen Strategen der globalen Überwachungskultur reden zu lassen, zeugt von mangelnder Sensibilität.

Wir fordern, dass Kanzlerin Angela Merkel die Gelegenheit nutzt, um Barack Obama am Brandenburger Tor ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Deutschland die Überwachung durch Programme wie PRISM nicht toleriert und dass die deutsche Bundesregierung sich klar gegen eine Strafverfolgung des PRISM-Whistleblowers Edward Snowden ausspricht.

Schließen Sie sich diesem Appell an und unterschreiben Sie die Petition. Wir planen am Mittwoch eine große Protest-Aktion. Infos folgen.

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