Kategorien-Archiv: Medien

 

Vertraue keinem Plakat – Informiere dich

Vertraue keinem Plakat

 

Medien – Ausgewählte Berichterstattung

Seit einiger Zeit beobachte ich mit großer Sorge unsere Medien, insbesondere TV und Zeitung. Mittlerweile gewinnt man den Eindruck, dass die Medien nur über Dinge berichten, die auch erwünscht sind. Regierungskritische Berichterstattung gibt es schon lange nicht mehr, nur noch politische Sündenböcke, die von den Medien in der Luft zerrissen werden, sobald sie sich aus der Masse mit kritischen Äußerungen hervorheben. Die Öffentlichkeit gewinnt den Eindruck: Ja, die Medien sind nach wie vor kritisch und unabhängig.

Zum ersten Mal dachte ich kritisch über die Medien nach der Demonstration „Löschen statt Sperren“ am 20. Juni 2009 nach. Ich wartete abends gespannt auf erste Berichte in der Abendschau im RBB und in der Tagesschau, außerdem auch in den Tagesthemen und natürlich auch auf den „privaten“ Sendern… Es fiel nicht ein einziges Wort über die Demos in ganz Deutschland! Nur eine kurze Meldung, verlesen von den jeweiligen Moderatoren ohne Videobeitrag, „Jörg Tauss ist aus der SPD ausgetreten“. Dabei fehlte allerdings die Ergänzung, dass er nun zu der Piratenpartei wechselt. Denn diese Partei scheint in den Medien ein Tabuthema zu sein. Aber was dagegen natürlich erwähnt werden musste, „Jörg Tauss, , gegen den Ermittlungen wegen Besitz von Kinderpornographie laufen“. Hier haben wir auch wieder eines dieser politischen Sündenböcke, der „böse“ Herr Tauss. Das aber seine vermeintliche Straftat auch von einer gewissen Familienministerin begangen wurde, wird dabei völlig ignoriert, weggelassen, verschleiert.
Nun möchte ich hier nicht der Verleumdung bezichtigt werden, daher ein kleiner Einblick in die Situation unserer Familienministerin. Frau von der Leyen, so ihr Name, erzählt gerne von der Kinderpornographie und wie absolut unmenschlich und abartig sie ist (damit hat sie bis hier auch völlig recht), aber um den Zuhörern bzw. Zuschauern das zu verdeutlichen, zeigt sie hin und wieder kinderpornographisches Material… das ist eindeutiger Besitz von Kinderpornographie, aber hat das schon jemand in unseren Medien gehört?
Aktuellstes Beispiel aus der Welt der Medien und ihrer Verschwiegenheit: Wieder einmal unsere Ursula von der Leyen. Sie behauptet, dass es in Indien keine Gesetze gegen Kinderpornographie gäbe und begründet damit, dass es daher auf nationaler Ebene nötig sei, Internetseiten zu sperren, da ein Löschen, was wesentlich effektiver wäre, gar nicht möglich sein kann, wenn ein solches „böses“ Land keine Gesetze dagegen habe. Natürlich hat Frau von der Leyen hier gewaltig in die Sch**** gegriffen, denn sie hat schlichtweg gelogen, aus Unwissenheit oder Bosheit sei dahingestellt, aber auch darüber fällt kein Wort in den Medien, dabei würden sie jeden anderen Politiker bei solchen Lügen doch gleich auseinander nehmen, aber offenbar steht Ursula unter „medialer Immunität“.
Worüber berichten Medien denn stattdessen? Nicht etwa, dass unsere Grundrechte „für die Sicherheit“ immer weiter eingeschränkt werden oder dass wir permanent überwacht werden sollen, nein, denn es gibt offenbar wesentlich wichtigere Themen, die ganze Sondersendungen füllen, sogar Videobeiträge wert sind und auf Zeitungen die größten Schlagzeilen erhaschen: Knut der Eisbär, Wir sind Papst, an der I.S.S. Ist eine Schraube locker, Michael Jackson ist immer noch tot…
Aber wie kommt das eigentlich? Die öffentlichen Sender kassieren ihr Geld von? Na? Genau, von der GEZ, einer staatlichen Behörde. Dass dort gewisse Verpflichtungen und Verflechtungen mit der Politik und Regierung vorliegen, erscheint daher logisch.
Kommen wir zu den „privaten“ Sendeanstalten und Boulevardblättern: Ich nenne hier als Beispiel gerne den Axel Springer Konzern. Unter seinen Fittichen liegt nicht nur die BILD Zeitung, sondern auch einige TV-Sender, außerdem wollte man die Pro7Sat1 Media AG übernehmen. Das ist einem medialen Kartell sehr nahe. Aber nicht nur das, denn der stellvertretende Chefredakteur der BILD ist mit einer hochrangigen CDU-Politikerin im Bundestag, Frau Krogman, verheiratet. Frau Krogman ist übrigens eine der Initiatoren der kommenden Internetzensur in Deutschland, daher liegt die Antwort auf die Frage, warum keine kritische Berichterstattung zu diesem Thema in den Medien erschien, auf der Hand.

Im Laufe des Schreibens dieses Blogs wurde mir eines klar: Kein Wunder, dass man das Internet zensieren möchte, denn nur so kann man die mediale Kontrolle behalten, denn die Weiten des Internets sind sonst nicht beherrschbar, da jeder über jeden und mit jeden Inhalte veröffentlichen kann, es weitererzählt bzw. „weiterzwitschert“ und Blogs das Internet mit kritischen Aussagen füllen. Anstatt an der Ursache anzusetzen, setzt man offenbar lieber auf Verschleierung und Zensur.

 

Das Internet: Ein rechtsfreier Raum? – Wohl kaum!

In der Politik ist ein Spruch immer wieder gerne gehört und scheinbar sehr beliebt: „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!“.
Hier gewinnt (und das soll man offenbar auch) den Eindruck, das Internet sei heute ein rechtsfreier Raum und wir benötigen unter anderem Möglichkeiten zur Sperrung, um diese „Rechtsfreiheit“ zu entfernen.

Aber das Internet ist bereits jetzt KEIN rechtsfreier Raum, und da bin ich mir absolut sicher, denn…

…folgende Dinge sind nur Möglich, da es kein rechtsfreier Raum ist:

  • Abmahnungen bei Benutzung urheberrechtlich geschützter Bilder (z.B. bei Auktionen)
  • Strafrechtlicher Verfolgung bei Betrugsfällen im Internet
  • Rechtliche Schutzmechanismen beim Einkaufen im Internet
  • Abmahnungen im Bereich des Filesharings mit urheberrechtlich Geschützten Werken, wie Filmen, Software und Musik
  • Strafrechtliche Verfolgung beim sog. „Online-Mobbing“ (z.B. Nötigung)
  • Strafrechtliche Verfolgung beim Handel von Drogen & illegalen Medikamenten
  • Strafrechtliche Verfolgung beim Handel mit gefälschten Markenartikeln oder Artikeln, die nicht für den europäischen Markt gedacht sind

Mit dieser kurzen Aufstellung, sollte klar sein, dass es sich bei dem Internet definitiv um KEINEN RECHTSFREIEN RAUM handelt. Stattdessen nutzen unsere Politiker diese Worte gerne, um uns „unauffällig“ einen bürgerrechtsfreien Raum im Internet zu schaffen. Denn die Grundrechte gelten sowohl in der realen als auch in der virtuellen Welt. Das gilt übrigens eindeutig auch für die Gesetze, die durch die Legislative verabschiedet werden, das einzige Problem mag sein, dass es sich dabei um nationale Gesetze handelt, während es sich bei dem Internet um ein internationales Netzwerk handelt. Aber dann stelle ich mir auch die Frage, warum die deutsche Regierung mit nationalen Gesetzen auf das „rechtsfreie“ Internet reagieren möchte.

 

Wir sind hier! Wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit klaut!…

…das war nur eines der vielen Mottos auf der heutige Demonstration „Löschen statt Sperren“, zu der deutschlandweit die Piratenpartei aufgerufen hatte. In Berlin fand eine entsprechende Demonstration zwischen dem Williy Brandt Haus (Parteizentrale der SPD) und dem Potsdamer Platz statt.

Was führte zu der Demo?
Am Donnerstag, den 18.06.09, wurde im deutschen Bundestag das umstrittene Gesetz zur Sperrung von Kinderpornographie im Internet verabschiedet. Dabei stimmten vor allem die CDU/CSU und die SPD-Fraktion (mit Ausnahmen) für das Gesetz.

Was beinhaltet dieses Gesetz?
Durch dieses Gesetz soll das Internet vom BKA durchforstet und kinderpornographische Seiten gesperrt und mit einem STOPP-Schild versehen werden.

Warum wird dieses Gesetz kritisiert?
Es gibt mehrere Gründe, warum viele Menschen dieses Gesetz kritisieren. Dazu gehören vor allem Mitglieder der Piratenpartei, der Grünen, der FDP, der Linken und der Jusos … es war übrigens keine einzige CDU/CSU-Flagge auf der Demo zu sehen … aber auch viele Fraktions/Parteiunabhängige Sachverständige. Zunächst klingt es natürlich gut Kinderpornographie einen Riegel hervorzuschieben, da sind sich auch alle Demonstranten und Kritiker einig! Aber dieses Gesetz öffnet die Büchse der Pandorra. Es ermöglicht den Regierungsparteien verschiedene Inhalte im Internet zu zensieren, da die Sperrlisten geheim sind. Es gibt kein Einspruchsrecht und keine Begründung! Das ist ein klarer Verstoß gegen unsere Verfassung: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Außerdem wird das BKA, das diese Sperrlisten erstellt, nicht richterlich überwacht, es gibt nur ein „Gremium“, dass diese stichprobenartig kontrollieren soll, obwohl dieses dafür nicht asugebildet ist. Dieses Gesetz hebt die demokratische Gewaltenteilung damit klar auf!

Woher kommen diese Sorgen?
Diese Sorgen wurde bereits vor der entscheidenen Abstimmung immer wieder deutlich. Auf Anfragen der FDP an die Regierungsparteien SPD und CDU/CSU, kam klar heraus, dass man sich innerhalb dieser Parteien ohne Sachverstand für ein solches Gesetz entschieden hat. Kurz vor der Abstimmung wurde Zypris (SPD/Justizministerin) gefragt, was ein „Browser“ sei, sie wusste es nicht! Und mit diesem Sachverstand wurde dieses Gesetz vorbereitet und verabschiedet!

Ist eine Zensur absehbar?
Ja! Bereits 2h (ZWEI STUNDEN) nach der Abstimmung gab es Töne aus der Union, dass man dieses Gesetz auch auf sog. „Killerspiel“-Seiten anwenden sollte.

Was könnte der Zensur zum Opfer fallen?
Sogut wie alles, was der Regierung nicht passt!
Angefangen bei Killerspielen, Onlinespielen, Onlinecasinos, Onlinewetten, regierungskritische Blogs & Co usw.

Was können wir tun?
Die heutige deutschlandweite Demonstration war nur der Anfang! Es wird auch in Zukunft weitergehen, wenn das Gesetz nicht kippt. Noch muss Bundespräsident Köhler unterschreiben. Danach wird das Gesetz per Verfassungsklage vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe landen.

Wie verhalte ich mich persönlich?
Ich persönlich war bei der heutigen Demonstration. Außerdem habe ich mich in den vergangenen Wochen intensiv mit der Piratenpartei auseinander gesetzt. Ich habe sie außerdem mit meiner Unterschrift unterstützt, damit sie für die Bundestagswahlen 2009 zugelassen wird. Die Partei benötigt insg. 2000 Unterschriften, es fehlen noch ca 500 (Berlin). Also kann ich euch nur aufrufen: UNTERSCHREIBT und schaut euch ihr Parteiprogramm an.

Ich werde demnächst auch das Programm der Piraten hier zu besten geben.

Übrigens ist auch Jörg Tauss heute der Piratenpartei beigetreten, nachdem er die SPD kurz zuvor verließ, das hat er auf dem Potsdamer Platz verkündet.

Mein Gruß – KLARMACHEN ZUM ÄNDERN!

zu den Fotos