Kategorien-Archiv: Kritik

 

Das Internet: Ein rechtsfreier Raum? – Wohl kaum!

In der Politik ist ein Spruch immer wieder gerne gehört und scheinbar sehr beliebt: „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!“.
Hier gewinnt (und das soll man offenbar auch) den Eindruck, das Internet sei heute ein rechtsfreier Raum und wir benötigen unter anderem Möglichkeiten zur Sperrung, um diese „Rechtsfreiheit“ zu entfernen.

Aber das Internet ist bereits jetzt KEIN rechtsfreier Raum, und da bin ich mir absolut sicher, denn…

…folgende Dinge sind nur Möglich, da es kein rechtsfreier Raum ist:

  • Abmahnungen bei Benutzung urheberrechtlich geschützter Bilder (z.B. bei Auktionen)
  • Strafrechtlicher Verfolgung bei Betrugsfällen im Internet
  • Rechtliche Schutzmechanismen beim Einkaufen im Internet
  • Abmahnungen im Bereich des Filesharings mit urheberrechtlich Geschützten Werken, wie Filmen, Software und Musik
  • Strafrechtliche Verfolgung beim sog. „Online-Mobbing“ (z.B. Nötigung)
  • Strafrechtliche Verfolgung beim Handel von Drogen & illegalen Medikamenten
  • Strafrechtliche Verfolgung beim Handel mit gefälschten Markenartikeln oder Artikeln, die nicht für den europäischen Markt gedacht sind

Mit dieser kurzen Aufstellung, sollte klar sein, dass es sich bei dem Internet definitiv um KEINEN RECHTSFREIEN RAUM handelt. Stattdessen nutzen unsere Politiker diese Worte gerne, um uns „unauffällig“ einen bürgerrechtsfreien Raum im Internet zu schaffen. Denn die Grundrechte gelten sowohl in der realen als auch in der virtuellen Welt. Das gilt übrigens eindeutig auch für die Gesetze, die durch die Legislative verabschiedet werden, das einzige Problem mag sein, dass es sich dabei um nationale Gesetze handelt, während es sich bei dem Internet um ein internationales Netzwerk handelt. Aber dann stelle ich mir auch die Frage, warum die deutsche Regierung mit nationalen Gesetzen auf das „rechtsfreie“ Internet reagieren möchte.

 

Was ich von Atomkraft halte

Und wieder ein politischer Blog ;-) Das scheint ja noch Oberhand zu gewinnen. Aber mal wieder ein sehr ernstes Thema.

Nach dem ich heute in einigen Berichten sowohl im Netz als auch im TV gesehen habe, gab es (mal wieder) einen Zwischenfall im AKW Krümmel (Betreiber Vattenfall). Ein Reaktor hat sich abgeschaltet, nach dem es ein Problem mit einem Transformator gab.

Dabei muss ich immer daran denken, dass die damalige Rot-Grüne Regierung glücklicherweise den Atomausstieg für Deutschland beschlossen hat. Doch leider erkennt man bei der Union immer wieder Tendenzen, solche Atommeiler doch weiterlaufen zu lassen. Und sollte es in der nächsten Legislaturperiode zu Schwarz-Gelb kommen (Gott behüte! – obwohl ich Atheist bin), dann sehe ich GENAU das kommen. :-(

Früher wurde die Atomkraft immer als billige Alternative zu CO2-Schleudern und teurer regenerativer umweltfreundlicher Energiegewinnung (eig. Energieumwandlung ;-) … denn physikalisch kann man keine Energie „gewinnen“) angepriesen. Doch eins ist in meinen Augen völlig klar: Atomkraft kann gar nicht billig sein! Warum? Ganz einfach:

  • Atomenergie ist extrem gefährlich (Szenario GAU) und benötigt daher hohe Sicherheitsvorkehrungen
  • Die Gewinnung von Uran bzw. Plutonium ist sehr aufwendig
  • Es wird eine aufwendige Endlagerung bzw. Aufbereitung benötigt
  • Atomkraftwerke müssen regelmäßig und gründlich gewartet werden
  • Atomkraftwerke sind potentielle Terrorziele und benötigen daher weitere Sicherheitsvorrichtungen

All diese Punkte zeigen, dass Atomenergie gar nicht billig sein kann, denn diese Punkte verschlingen Unmengen an Geld und wo kommt dieses Geld wohl her? Ein solches AKW muss sich schließlich wirtschaftlich lohnen. Das Geld kommt natürlich vom Endverbraucher, vom Stromkunden, von dem der den Strom bezahlt.

Und dann ist da natürlich noch die Gefahr, die von dieser Energieform ausgeht. Der sog. GAU (Größter anzunehmender Unfall) ist möglich, das zeigte Tschernobyl. Und das war „nur“ ein relativ kleines AKW. Was passiert bei einem größeren moderneren noch mehr Energie produzierenden Kraftwerk? Ich glaube das kann und möchte man sich gar nicht vorstellen. Dabei fällt mir ein sehr gutes Buch ein, dass der ein oder andere vielleicht einmal lesen sollte (mein persönliches Lieblingsbuch) – „Die Wolke“ von Gudrun Pausewang.
Was alleine Tschernobyl bereits angerichtet hat, muss ich hier, glaube ich, nicht schildern. Allein die Tatsache, dass dort eines Tages eine gigantische Stahlbetonkuppel errichtet werden soll, ist erschreckend.

Ich befürworte übrigens auch keine neuen Kohlekraftwerke oder das Abpumpen von CO2 in den Boden, meine Meinung: Auf Windkraft, Sonnenenergie, Erdwärme & Co setzen. Auch wenn dies teurer sein mag :-)

 

Grundrechte

Ich war heute etwas entsetzt, als ich im deutschen Bundestag die Sitzung zum Thema „Achtung der Grundrechte“ sah, denn es waren nur sehr wenige Abgeordnete anwesend. Dabei sollte genau das eines der wichtigsten Themen sein! Denn wie man es vielleicht schon gemerkt hat, werden die Grundrechte, die uns dank dem Grundgesetz zustehen, nach und nach ausgehebelt.

Grundrechte sind wesentliche Rechte, die Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden. (Quelle: Wikipedia)

Ich habe nun mal etwas in meinem Grundgesetz gestöbert und einige solche gefährdeten Rechte entlarvt:

Artikel 1 Abs 3
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung als […] unmittelbares Recht.
Nur leider scheinen immer mehr Abgeordnete und Politiker der Meinung zu sein, eindeutig verfassungswidrige Gesetze zur Schaffung der „inneren Sicherheit“ verabschieden zu müssen.

Artikel 5 Abs 1
Jeder hat das Recht, […] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten […] Eine Zensur findet nicht statt.
Hier kommt das kürzlich verabschiedete Gesetz zur „Zugangserschernis im Internet“ zum Tragen. Dieses Gesetz schafft eindeutig eine Zensur im Internet, welches über das Grundgesetz eindeutig als „allen zugängliche Quelle“ interpretiert wird.

Artikel 10 Abs 1
Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Staat die Mittel besitzt und auch einsetzt (BKA/BND), um beispielsweise EMail-Verkehr zu überwachen. Auch neue Medien müssen unter dieses Grundrecht fallen! Die Piratenpartei verlangt übrigens ein allgemeines „Kommunikationsgeheimnis“ im Grundgesetz, um diesen Missbrauch zu stoppen. Außerdem ist die Tatsache, dass die Kommunikationsdaten von Internetnutzern aufgezeichnet werden (Vorratsspeicherung) ebenfalls ein klarer Bruch dieses Grundrechtes.

Artikel 20 Abs 2
[…] durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Hier wird die Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative) beschrieben. Diese wurde nun auch übergangen: Im Zugangserschwernisgesetz ist erstmals KEIN Richter zur Kontrolle nötig, damit übernimmt die Exekutive Aufgaben der Judikative. Der erste Schritt in einen sog. „Polizeistaat“.

Das war übrigens nur ein kleiner Einblick, da gibt es sicher noch mehr…

 

Wir sind hier! Wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit klaut!…

…das war nur eines der vielen Mottos auf der heutige Demonstration „Löschen statt Sperren“, zu der deutschlandweit die Piratenpartei aufgerufen hatte. In Berlin fand eine entsprechende Demonstration zwischen dem Williy Brandt Haus (Parteizentrale der SPD) und dem Potsdamer Platz statt.

Was führte zu der Demo?
Am Donnerstag, den 18.06.09, wurde im deutschen Bundestag das umstrittene Gesetz zur Sperrung von Kinderpornographie im Internet verabschiedet. Dabei stimmten vor allem die CDU/CSU und die SPD-Fraktion (mit Ausnahmen) für das Gesetz.

Was beinhaltet dieses Gesetz?
Durch dieses Gesetz soll das Internet vom BKA durchforstet und kinderpornographische Seiten gesperrt und mit einem STOPP-Schild versehen werden.

Warum wird dieses Gesetz kritisiert?
Es gibt mehrere Gründe, warum viele Menschen dieses Gesetz kritisieren. Dazu gehören vor allem Mitglieder der Piratenpartei, der Grünen, der FDP, der Linken und der Jusos … es war übrigens keine einzige CDU/CSU-Flagge auf der Demo zu sehen … aber auch viele Fraktions/Parteiunabhängige Sachverständige. Zunächst klingt es natürlich gut Kinderpornographie einen Riegel hervorzuschieben, da sind sich auch alle Demonstranten und Kritiker einig! Aber dieses Gesetz öffnet die Büchse der Pandorra. Es ermöglicht den Regierungsparteien verschiedene Inhalte im Internet zu zensieren, da die Sperrlisten geheim sind. Es gibt kein Einspruchsrecht und keine Begründung! Das ist ein klarer Verstoß gegen unsere Verfassung: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Außerdem wird das BKA, das diese Sperrlisten erstellt, nicht richterlich überwacht, es gibt nur ein „Gremium“, dass diese stichprobenartig kontrollieren soll, obwohl dieses dafür nicht asugebildet ist. Dieses Gesetz hebt die demokratische Gewaltenteilung damit klar auf!

Woher kommen diese Sorgen?
Diese Sorgen wurde bereits vor der entscheidenen Abstimmung immer wieder deutlich. Auf Anfragen der FDP an die Regierungsparteien SPD und CDU/CSU, kam klar heraus, dass man sich innerhalb dieser Parteien ohne Sachverstand für ein solches Gesetz entschieden hat. Kurz vor der Abstimmung wurde Zypris (SPD/Justizministerin) gefragt, was ein „Browser“ sei, sie wusste es nicht! Und mit diesem Sachverstand wurde dieses Gesetz vorbereitet und verabschiedet!

Ist eine Zensur absehbar?
Ja! Bereits 2h (ZWEI STUNDEN) nach der Abstimmung gab es Töne aus der Union, dass man dieses Gesetz auch auf sog. „Killerspiel“-Seiten anwenden sollte.

Was könnte der Zensur zum Opfer fallen?
Sogut wie alles, was der Regierung nicht passt!
Angefangen bei Killerspielen, Onlinespielen, Onlinecasinos, Onlinewetten, regierungskritische Blogs & Co usw.

Was können wir tun?
Die heutige deutschlandweite Demonstration war nur der Anfang! Es wird auch in Zukunft weitergehen, wenn das Gesetz nicht kippt. Noch muss Bundespräsident Köhler unterschreiben. Danach wird das Gesetz per Verfassungsklage vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe landen.

Wie verhalte ich mich persönlich?
Ich persönlich war bei der heutigen Demonstration. Außerdem habe ich mich in den vergangenen Wochen intensiv mit der Piratenpartei auseinander gesetzt. Ich habe sie außerdem mit meiner Unterschrift unterstützt, damit sie für die Bundestagswahlen 2009 zugelassen wird. Die Partei benötigt insg. 2000 Unterschriften, es fehlen noch ca 500 (Berlin). Also kann ich euch nur aufrufen: UNTERSCHREIBT und schaut euch ihr Parteiprogramm an.

Ich werde demnächst auch das Programm der Piraten hier zu besten geben.

Übrigens ist auch Jörg Tauss heute der Piratenpartei beigetreten, nachdem er die SPD kurz zuvor verließ, das hat er auf dem Potsdamer Platz verkündet.

Mein Gruß – KLARMACHEN ZUM ÄNDERN!

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