Tag-Archiv: usa

 

Was ist das TTIP?

Passend zur morgigen Europa-Wahl kann man sich auf der folgenden Seite über die Positionierung der einzelnen Parteien zu TTIP anschauen:

» www.ttip-denkzettel.de

 

Überwachungsstaat für Dummys

 

Petition – Überwachungsprogramme wie PRISM müssen beendet werden

Passend zum baldigen Besuch von Präsident Obama in Berlin gibt es bei change.org eine neue Petition mit dem Titel „Überwachungsprogramme wie PRISM müssen beendet werden. Keine strafrechtliche Verfolgung von Whistleblowern wie Edward Snowden“

Petitionstext:

Das Brandenburger Tor steht für die Freiheit Deutschlands. Die Bilder vom Fall der Berliner Mauer, mit Tausenden Menschen, die auf der Mauer tanzten, um die neue Freiheit zu feiern, gehören zum historischen Gedächtnis der Welt.

Es ist eine bittere Ironie, dass genau an diesem geschichtsträchtigen Ort Barack Obama eine Rede halten soll: Der US Präsident, der mehr als jeder Präsident vor ihmWhistleblower verfolgt und unter dessen Amtsführung mit PRISM die umfassendste Überwachung der Kommunikation und Internetnutzung von Staatsbürgern der USA und anderer Länder erfolgt – auch von uns in Deutschland.

Am Brandenburger Tor, das 1989 zum Symbol für das Ende eines Überwachungsstaates wurde, einen Strategen der globalen Überwachungskultur reden zu lassen, zeugt von mangelnder Sensibilität.

Wir fordern, dass Kanzlerin Angela Merkel die Gelegenheit nutzt, um Barack Obama am Brandenburger Tor ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Deutschland die Überwachung durch Programme wie PRISM nicht toleriert und dass die deutsche Bundesregierung sich klar gegen eine Strafverfolgung des PRISM-Whistleblowers Edward Snowden ausspricht.

Schließen Sie sich diesem Appell an und unterschreiben Sie die Petition. Wir planen am Mittwoch eine große Protest-Aktion. Infos folgen.

 

Prism Whistleblower

Hier das vor den Veröffentlichungen rund um Prism gedrehte Interview mit Edward Snowden mit deutschen Untertiteln.