Petition – Überwachungsprogramme wie PRISM müssen beendet werden

Passend zum baldigen Besuch von Präsident Obama in Berlin gibt es bei change.org eine neue Petition mit dem Titel „Überwachungsprogramme wie PRISM müssen beendet werden. Keine strafrechtliche Verfolgung von Whistleblowern wie Edward Snowden“

Petitionstext:

Das Brandenburger Tor steht für die Freiheit Deutschlands. Die Bilder vom Fall der Berliner Mauer, mit Tausenden Menschen, die auf der Mauer tanzten, um die neue Freiheit zu feiern, gehören zum historischen Gedächtnis der Welt.

Es ist eine bittere Ironie, dass genau an diesem geschichtsträchtigen Ort Barack Obama eine Rede halten soll: Der US Präsident, der mehr als jeder Präsident vor ihmWhistleblower verfolgt und unter dessen Amtsführung mit PRISM die umfassendste Überwachung der Kommunikation und Internetnutzung von Staatsbürgern der USA und anderer Länder erfolgt – auch von uns in Deutschland.

Am Brandenburger Tor, das 1989 zum Symbol für das Ende eines Überwachungsstaates wurde, einen Strategen der globalen Überwachungskultur reden zu lassen, zeugt von mangelnder Sensibilität.

Wir fordern, dass Kanzlerin Angela Merkel die Gelegenheit nutzt, um Barack Obama am Brandenburger Tor ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Deutschland die Überwachung durch Programme wie PRISM nicht toleriert und dass die deutsche Bundesregierung sich klar gegen eine Strafverfolgung des PRISM-Whistleblowers Edward Snowden ausspricht.

Schließen Sie sich diesem Appell an und unterschreiben Sie die Petition. Wir planen am Mittwoch eine große Protest-Aktion. Infos folgen.

PG

Felix

 – Autor des Artikels

18 Reaktionen auf “Petition – Überwachungsprogramme wie PRISM müssen beendet werden

  1. Miki sagt:

    Ich hab mich dem Protest angeschlossen. Wobei diese change.org auch gleich wieder jede Menge Genehmigungen von mir haben wollte… aber da kann man ja wählen… :alien:

    • Felix sagt:

      :alien: Wofür wollte er denn Genehmigungen? Für das Teilen auf Facebook? Sonst braucht man ja nur Namen & Co eingeben :annoyed: :alien:

    • Miki sagt:

      Besonders interessant ist wohl der Zugriff auf die FB-Freunde und deren E Mail Adressen. Man muss halt lesen, was man klickt, sowas gibt’s bei mir nicht.
      Das ist ja oft das Problem einiger Leute: zu faul zum Lesen und sich dann wundern, was sie alles preisgeben. Aber das Web entbindet einen ja nicht davon, dass man darüber nachdenken muss, was man tut.
      Und blöd sind doch die Fragen „hast wohl was zu verbergen?“. Sonst verstehe ich nicht, dass nicht alle transparente Taschen haben, soll doch jeder sehen, wann ich Klopapier und Prothesenreiniger …oder andere lustige Dinge kaufe… :supershock: oder man kann es ja an jeder Ecke jedem zeigen. Im Web wird das als normal angesehen. Gehts noch?? Oder meine Schlüpfergröße…ist doch für alle interessant, kann jeder wissen! :innocent: Und was man der bösen Schwiegermutter (falls vorhanden) schreibt…ist vielleicht künstlerisch wertvolles Allgemeingut? Warum verständigen wir und nicht gleich alle per öffentlichen Postings…dann haben wenigstens alle was davon. Ist doch kleinlich, nicht jeden daran teilhaben zu lassen, oder? :alien:

    • Felix sagt:

      Du hast es verstanden ;-) :alien: Ich würde Leute, die sagen „Ich habe nichts zu verbergen“ am besten gleich nach Ihrem Sexualleben, der Häufigkeit der Toilettengänge und ihrem Kontostand fragen. Dann wissen sie, was sie zu verbergen haben (sollten). :wink:

  2. Gucky sagt:

    Ich brauch da garnix mehr eingeben. Die kennen mich schon ! :-)
    Ich habe auch nichts zu verbergen, möchte aber nicht beobachtet werden: Mit welchem Recht glauben die mich überwachen zu dürfen ?

    • Felix sagt:

      Ich glaube jeder hat etwas zu verbergen (egal ob bewusst oder unbewusst).
      Aber du hast völlig recht, mit welchem Recht nehmen sich es die USA (und auch europäische Institutionen) heraus, uns, dich und mich zu überwachen? Wenn wir „nichts zu verbergen“ haben, warum werden wir dann wie Kriminelle behandelt? :annoyed:

  3. Och weißt du, mir ist vollkommen egal, ob PRISM die weltweite Kommunikation überwacht.
    Lieber das, als noch mal solche Bilder wie am 11.9.2001 sehen zu müßen.

    Außerdem möchte ich nicht, daß irgendwelche verstrahlten Idioten Großveranstaltungen wie z.B. die Fußballweltmeisterschaft oder die Olympiade zu ihren Gunsten nutzen.

    Für diese – relative – Sicherheit lasse ich die Jungs von der NSA gerne die schmutzigen Mails und iMessages zwischen meiner Freundin und mir mitlesen.

    Und Felix? Vielleicht hast du irgendwann mal Kinder, die ohne große Angst losziehen lassen willst.

    • Felix sagt:

      Hallo Applejünger,

      glaubst du wirklich, wenn alles und jeder überwacht wird, dann sind wir dafür sicher(er)?
      Wie sicher, vor allem die USA, trotz solcher Überwachungsmaßnahmen sind, haben wir dieses Jahr in Boston gesehen. Und auch vor 9/11 gab es bereits Überwachungsprogramme, wie Echolon, trotzdem gab es die Anschläge.

      Und wem soll es nützen, wenn Geheimdienste DEINE schmutzigen Mails abfangen und lesen (können) [und das auch noch ohne richterlichen Beschluss]. Sollten sie nicht lieber die Terroristen überwachen und nicht die unbescholtenen Bürger?

      Und ja, falls ich mal Kinder haben sollte, dann werde ich nicht dadurch beruhigt sein, dass sie der Staat auf Schritt und Tritt mit GPS & Co überwacht oder, dass (nicht funktionierende) Kameras an den Bahnhöfen hängen. Sondern da wäre ich eher beruhigt, durch eine aufmerksame, offene und freiheitliche Gesellschaft ohne Polizeigewalt und ohne Überwachungswahn.

    • Miki sagt:

      Wow Felix, hast du das schön gesagt. In solche einer Welt nehme ich auch ein paar Enkel… :angel: :alien:

    • Hi Felix!

      Darf ich mal fragen, was du denkst, warum die Staaten solche Überwachungsprogramme haben?

    • Felix sagt:

      Auf das einfachste heruntergebrochen würde ich behaupten, dass es nicht mehr viel mit dem Wunsch nach Sicherheit zu tun hat, sondern mit Machterhalt. Ist schon praktisch Daten auch von Bürgerrechtlern und (real) Oppositionellen sammeln zu können.

    • Ist schon praktisch Daten auch von Bürgerrechtlern und (real) Oppositionellen sammeln zu können.

      Neee, das glaube ich nicht. Das sind Argumente, die mich stark an die Aussagen diverser Verschwörungstheoretiker erinnern. So ein paar Oppositionelle und erst recht Bürgerrechtler rechtfertigen niemals den gigantischen (finanziellen) Aufwand.

      Natürlich wird man solche unorganisierten Spinner wie in Boston niemals ganz in den Griff bekommen, aber kleinere oder größere terroristische Gruppen, die gezwungenermaßen über verschiedene Hierarchien hinweg untereinander Kontakt halten müssen, kann man mit Programmen wie Prism sicher ganz gut überwachen und DAS würde den Aufwand rechtfertigen – es hat ja auch schon Erfolge gegeben.

      Logischerweise werden auch immer unbescholtene Bürger ins Netz gehen, aber ist das wirklich ein Problem? Woran erkennt man denn heute Terroristen? Schließlich hat der typische Terrorist ja keinen Stempel auf der Stirn. :laugh:

      Und ich wünschte sehr, diese aufmerksame, offene und freiheitliche Gesellschaft ohne Polizeigewalt und ohne Überwachungswahn würde tatsächlich ausreichen, aber die Realität zeichnet ein anderes Bild, wie verschiedene Versuche ausreichend bewiesen haben. Dieses allgegenwärtige „Was geht mich das an?“ ist – fürchte ich – NICHT AUSREICHEND um uns gegen radikale Extremisten zu schützen. :sad:

    • Felix sagt:

      Weißt, es mag vielleicht nach Verschwörungstheorie für dich klingen, aber bereits in der Vergangenheit haben wir gesehen, wie Überwachung angewendet wird und wie man erzählt, es diene der Sicherheit, dabei war es mal mehr mal weniger offensichtlich dem Machterhalt dienlich. Aber sicher, das waren ja immer die „Bösen“, da ist das ja was ganz anders.

      Und gigantischer finanzieller Aufwand? Haha, dass ich nicht lache. Das Ganze wird eh aus Steuergeldern und schwarzen Kassen finanziert. Und wenn kein Geld mehr da ist, wird neues gedruckt. Das wird den ihre letzte Sorge sein.

      Und du findest es nicht schlimm, wenn unbescholtene Bürger ins Netz gehen? Na dann gute Nacht, vor allem in den USA; wo du von einem Tag auf den anderen in Guantanamo landest und das auch noch ohne Gericht und Verurteilung (das verstößt ganz nebenbei gegen jedes Grundprinzip der Demokratie, vom Foltern ganz abgesehen)

      Und die Realität zeigt ein anderes Bild von der Gesellschaft? Ja wunderbar, dann lass uns doch einfach genau so weitermachen und immer mehr zur Arschloch-Gesellschaft werden. Gestützt durch Überwachung natürlich.

  4. Ich finde, du übertreibst jetzt ein wenig… :wink:

    Ich kann diese ganze Aufregung nicht nachvollziehen. Da wird von den Medien wieder eine Sau durch’s Dorf getrieben um Kasse zu machen und die versammelte pseudointellektuelle Internetgemeinschaft bricht in Panik aus.

    Jetzt mal ehrlich Felix, du scheinst doch kein Depp zu sein, hast du denn nicht vorher schon gewusst, dass unsere Kommunikation überwacht wird?

    Ohne dich persönlich Angreifen zu wollen -EHRLICH- aber jeder der sich jetzt über PRISM aufregt, ist für mich ein naiver Trottel.

    Mal was anderes: Was passiert jetzt mit Snowden?

    • Felix sagt:

      Liebe Applejünger,

      Ich kann die Aufregung dagegen sehr gut nachvollziehen. Ich finde sogar, es wird sich zu wenig aufgeregt. In den Medien jedenfalls, kriegt man davon kaum etwas mit, nur im Internet.
      Ich wusste auch vorher, dass wir in irgendeiner Form überwacht werden. Aber macht es das besser? Nein, macht es nicht. Und jetzt wird eben darüber diskutiert und somit sollte man auch jetzt etwas dagegen sagen, wenn man etwas dagegen hat.
      Für dich mag es naiv sein, wenn sich Leute über PRISM aufregen, die vorher glaubten, wir würden nicht überwacht. Für mich ist es naiv, wenn Leute Geheimdiensten wie der NSA vertrauen und glauben, damit würde kein Missbrauch betrieben. Wie sehr man Geheimdiensten vertrauen kann, haben wir beim Beginn des Irak-Krieges gesehen oder aktuell in Deutschland beim Verfassungsschutz.

      Was mit Snowden passiert weiß ich nicht. Der ist untergetaucht und wird sich wohl nie wieder in den USA blicken lassen können. Wegen Geheimnisverrats würden ihm dort sich eine hohe Haft- wenn nicht sogar die Todesstrafe (im extremsten Fall) drohen.

      Übrigens, gestern lief auf Sat1 (also nicht zu viel Niveau erwarten) eine Episode von „Eins gegen Eins“ mit genau dem Thema. Zu Gast waren die Domscheid-Bergs gegen den deutschen Polizeigewerkschaftschef und einen amerikanischen Journalisten. Ich fand, es wurden sehr gute Argumente genannt, was gegen Überwachung spricht. http://www.sat1.ch/tv/eins-gegen-eins/video/folge-7-obamas-spitzelangriff-auf-uns-alle-ganze-folge

      Ich bin übrigens kein verträumter Naivling, der denkt es ginge ganz ohne Überwachung, aber es sollten doch möglichst enge Grenzen gesetzt sein. Und man sollte auch die Gewaltenteilung nicht aushebeln. Wenn ein Richter sagt, jemand sei verdächtig und daher zu überwachen, dann finde ich das OK (wenn dieses Urteil ohne politischen Druck etc. erfolgt). Aber es muss eben verschiedene Stellen durchlaufen. Nur so lässt sich Missbrauch verhindern.

  5. Positiv finde ich an der ganzen Geschichte, dass das Zeichen gesetzt wird, dass im Endeffekt alles irgendwann rauskommt und das – auch wenn sich nichts ändern wird – die Internetnutzerschaft nicht alles gefallen lässt.

    Was Snowden angeht, hoffe ich, dass die US-Regierung die Sache mit der Zeit im Sand verlaufen lässt und Snowden ungeschoren davon kommt. Das würde wenigstens Klasse beweisen.
    Natürlich sollen sie ein wenig die Muskeln spielen lassen, um Nachahmer abzuschrecken, aber dann ist gut.

    Danke für den Link, ich werde mir den Bericht heute Abend ansehen.

  6. Hi Felix, ich muß noch etwas zu dem Thema schreiben…

    Ich denke, du hast es gehört, passend zur aktuellen PRISM-Berichterstattung und natürlich zur Bundestagswahl wurden gerade Razzien in BaWü, Sachsen und Bayern vorgenommen: LINK
    So ein Zufall. Soll dem Volk die Wichtigkeit einer umfassenden Überwachung näher gebracht werden? :wink:
    Interessant ist auch, dass die „Täter“ schon seit einem Jahr überwacht werden, Festnahmen gab es jedoch nicht. :innocent:

    Damit keine Missverständnisse auftreten: Ich bin immer noch stark FÜR eine Überwachung der weltweiten Kommunikation.

    • Felix sagt:

      Es gibt da draußen genug gute Beispiele, dass trotz Überwachung Straftaten stattgefunden haben. Beispiel: NSU. Sie wurden überwacht von verschiedenen Diensten und dem Verfassungsschutz, trotzdem konnten sie morden. Und hinterher waren auch noch die Angehörigen der Familie Schuld. Großes Kino. Die Polizei & Co sind also nicht mal in der Lage, Daten, die sie bereits haben, ordentlich auszuwerten. Aber sie wollen immer mehr Daten haben (Schlagwort Vorratsdatenspeicherung).

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