Gegen Vorratsdatenspeicherung

Heute vor 6 Jahren wurde die EU-Richtlinie verabschiedet, die ihre Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, in ihren Gesetzgebungen die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. In Deutschland wurde das letzte Gesetz, das diese Richtlinie umsetzen sollte, vom Verfassungsgericht gekippt. Allerdings ist das Thema damit auch in Deutschland noch immer nicht vom Tisch. CDU und SPD fordern sie immer wieder im „Kampf gegen Terrorismus“. Derzeit stemmt sich aber noch die FDP mit der aktuellen Justizministerin gegen ein neues Gesetz. Nichtsdestotrotz muss auch die EU Richtlinie wieder eingestampft werden, um auch in der Zukunft keine Vorratsdatenspeicherung nach Deutschland zu bringen und sie innerhalb der EU komplett abzuschaffen.

Dazu ruft heute der Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung auf.

CC BY-NC-ND 3.0 / Frans Jozef Valenta, Bonn

Mehr Informationen findet ihr bei Vorratsdatenspeicherung.de

Und für alle die der Meinung sind, sie hätten eh nichts zu verbergen: Klick

PG

Felix

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