Mein politischer Ascherdonnerstag

Ich muss mich in meinem Blog nach langer Zeit wieder politisch äußern. Bereits in den letzten Wochen und Tagen sind mir mehr und mehr Gedanken zum Thema Politik durch den Kopf gegangen. Doch der Auslöser folgte erst vergangene Nacht:

Als ich nach langer Zeit die Arbeit an meiner aktuellen Hausaufgabe für mein Studium vorerst beendete, durchstöberte ich meinen mittlerweile gut gefüllten Feed-Reader und stieß auf erstaunlich viele neue Piraten-Äußerungen in den verschiedensten Blogs, denn es ist etwas geschehen, wovon ich hoffte, dass es nicht geschieht, Horst Köhler, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland hat das umstrittene Zugangserschwernisgesetz unterschrieben. Das Gesetz, das angeblich gegen Kinderpornographie eingesetzt werden soll. Das Gesetz, das eine Zensurinfrastruktur für das Internet in Deutschland etabliert. Das Gesetz, das jegliche Grundsätze der Demokratie und Freiheit verletzt. Das Gesetz, gegen das auch ich vor dem Williy-Brandt-Haus und auf dem Potsdamer Platz demonstriert habe. Übrigens das Gesetzt, gegen das sich (zumindest vor der Bundestagswahl 2009) auch die FDP aussprach.

Damit bin ich bereits beim nächsten Thema angelangt, bei der FDP. Die FDP überzeugt ja derzeit durch ihren Vorsitzenden, den „Outing Minister“ Guido Westerwelle, der sich nach wie vor mehr um die Innenpolitik kümmert, kein Wunder, denn der Innenminister verbringt die Tage in Vancouver, als um sein eigenes Ressort. Er ist offenbar mental in seiner Zeit von 11 Jahren Opposition hängen geblieben, denn er kritisiert nach wie vor gerne die Regierung und bemerkt nicht einmal, dass in eben dieser sitzt. Aber nicht nur deshalb brechen die Umfragewerte der FDP auf desaströse Art und Weise ein. Auch die Tatsache, dass Herr Westerwelle nahezu permanent mit seinen Universalschimpfwörtern „linksradikal“, „linksextrem“, „Sozialismus“ oder gar „Kommunismus“, also jenen aus dem FDP-Propagandaskript, um sich wirft und auch Hartz IV mit eben diesen vergleicht, sorgt wohl für diesen Einbruch. Ja, da behauptet er, Hartz IV lade zu „spätrömischer Dekadenz“ ein, wobei ich mich frage, was an einem Leben mit Hartz IV römisch dekadent sein soll. Die Partei hat eines offenbar nicht erkannt: Nicht die Hartz IV-Sätze sind zu hoch, sondern die Löhne zu niedrig. Was könnte man denn dagegen tun? Da gibt es eine Möglichkeit: Mindestlöhne, worauf Herr Westerwelle doch gleich wieder „Sozialismus!“ als Antwort herausposaunen würde, aber bis die FDP auf diesen Zug aufspringt, lernen Esel wohl eher fliegen.

Auch diese interessante Koalitionsstimmung zwischen jener FDP, der CDU und der bayrischen CSU, die sich merkwürdiger Weise als „Volkspartei“ sieht, obwohl sie nur regional wählbar ist, ist faszinierend. Wurde uns vor der Wahl nicht Schwarz-Gelb als Traumpaar dargestellt? Als Wunschkoalition der drei Parteien? Dabei ist hier auch nach über 100 Tagen mehr der Wurm drin, als in der großen Koalition, nach deren Ende nicht nur ich mich sehnte und dafür sogar schwarz-gelb irgendwie noch etwas abgewinnen konnte, doch weit gefehlt! Man ist sich in nichts einig, der Koalitionsvertrag ist von jedem frei interpretierbar, das Papier nicht Wert auf dem er steht. Atomkraftwerke laufen für den Geschmack vieler mit 40 Jahren Laufzeit viel zu kurz und gewisse Teile peitschen Steuererleichterung für Reiche durch. Man hält außerdem seine politischen Diskussionen lieber im Bierzelt ab. Das nenne ich „spätrömsiche Dekadenz“!

Ich bin gespannt, wie es in unserem aktuellen Politikzirkus weitergeht. Ich weiß allerdings nicht, ob ich eher heulen oder lachen soll, denn zum Lachen, ist Politik eigentlich ein viel zu ernstes Thema. Das sollten vielleicht auch die Herrschaften auf der Regierungsbank und im Schloss Belevue langsam begreifen.

PG

Felix

 – Autor des Artikels

Eine Reaktion auf “Mein politischer Ascherdonnerstag

  1. Miki sagt:

    Und mit diesem Gesetz wurde die Grundlage geschaffen, ohne viele Begründungen oder gar Beweise, Inhalte und Seiten, die „verdächtig“ sind, zu eliminieren. Jetzt muss nur die Verdächtigen-Liste unauffällig erweitert werden, schön dehnbar und schon haben wir im Internet dieselbe traurige Landschaft wie im staatlich-politisch zensierten Verblödungs-TV.
    Meine Hoffnung ist nur, dass „wir“ immer schlauer sind als „die“ und solche Micro-Blogging-Systeme wie Z.B. Twitter nicht kontrollierbar sind. Denn es wird nicht lange dauern, bis kritische Seiten und Blogs verschwinden. :devil: :angry:

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