Wo die Meinungsfreiheit nicht gilt

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten … GG. Art. 5 Abs. 1

Wie man sieht, ist das Recht auf freie Meinungsäußerung bereits im Grundgesetz festgeschrieben. Doch wie weit gilt dieses Recht wirklich?

Im folgenden Blog werde ich einige reale und fiktive Beispiele anführen. Ich möchte hiermit ausdrücklich klarmachen, dass ich nicht die Meinung dieser Beispiele vertrete, sondern sie lediglich als Beispiel nutze.

Es ist wahr, in der Bundesrepublik Deutschland darf man seine Meinung frei äußern und muss keine Angst haben, dafür von der Staatsgewalt bestraft zu werden. Aber hier gibt es bereits eine erste Ausnahme: Sobald man eine Meinung äußert, die der sogenannten Volksverhetzung gleich kommt, ist es nach deutschem Recht eine Straftat. Wenn eine Person z.B. den Holocaust leugnet, kann sie dafür vom deutschen Rechtssystem zur Rechenschaft gezogen werden. Aber das soll nicht das Thema dieses Blogs sein.

Ich verfolge seit einiger Zeit den interessanten Gedanken, dass man seine Meinung zwar frei äußern darf, aber damit in der Gesellschaft und im Berufsleben erhebliche Probleme bekommen kann.
Oft werden wir in den Medien davor gewarnt, zu viele Informationen über sich, vor allem im Internet, preis zugeben. Dazu gehört vor allem auch die politische Einstellung. Denn wer sich im Internet oder auf andere Art und Weise frei über seine politische Ausrichtung äußert kann schwerwiegende Probleme bekommen.
Wer sich beispielsweise einer rechtsextremen Partei verbunden fühlt und dies auch kundtut, wird ein Problem in unserer Gesellschaft haben, da ein großer Teil der deutschen Bevölkerung dieses nicht akzeptieren kann.
Aber auch wer seine politische Ausrichtung in etablierten bzw. gemäßigten Parteien bekanntgibt, könnte den einen oder anderen Nachteil spüren. So bewirbt sich beispielsweise Bewerber XY bei einem renommierten Mittelstandsunternehmen, welches die politischen Programme der FDP unterstützt. Dieser Bewerber hat aber nun im Internet verlautbaren lassen, dass er Die Linke wählt. Dann kann es durchaus passieren, dass der Vorsitzende des entsprechenden Unternehmens dann zu sich sagt, er wolle keinen „Kommunisten“ in seinen Reihen beschäftigen.
Nun möchte ich aber zu einem aktuellen Beispiel kommen: Thilo Sarrazin, ehemaliger Finanzsenator Berlins und Mitglied des Vorstandes der Bundesbank. Vor einigen Wochen äußerte er seine Meinung bzgl. Ausländer in Berlin auf sehr drastische und klare Art und Weise. Als das betreffende Interview erschien, war die Entrüstung groß, denn sobald in unserer Gesellschaft das Thema Ausländer aufgegriffen und dann auch noch so überspitzt formuliert wird, wie von Herrn Sarrazin geschehen, wird das ganz schnell als Rassismus dargestellt. Auch die Medien tragen dazu bei, dass nahezu jeder Bundesbürger dieses mitkriegt. Nun bekommt Thilo Sarrazin die Konsequenzen seiner Meinungsäußerung zu spüren, in der deutschen Gesellschaft wird er teilweise gemieden (z.B. von Kollegen und Politikern), er wird von vielen ausländischen Mitbürgern verachtet und seine Befugnisse in seinem Beruf wurden beschnitten.

Wir sehen also, dass in der Bundesrepublik Deutschland zwar ein Recht auf die freie Meinungsäußerung existiert, aber wir sehen auch welche gesellschaftlichen und beruflichen Konsequenzen damit einhergehen können. Wenn dieses Grundrecht erreichen sollte, dass man sich völlig angst-frei über bestimmte Themen unterhalten kann, dann reicht es in dieser Form offenbar nicht aus. Wir als Gesellschaft müssen auch mit extremen Meinungen klarkommen, uns austauschen und überzeugen.
Wir brauchen Toleranz und keine Tabus

PG

Felix

 – Autor des Artikels

2 Reaktionen auf “Wo die Meinungsfreiheit nicht gilt

  1. Deliah sagt:

    Ich kann deinem Artikel nicht ganz zustimmen. Warum? Weil Freiheit in der Gesellschaft ganz einfach dort ihre Grenzen hat, wo die Freiheit anderer Menschen massiv angegriffen wird.

    Gerade bei überspitzten Äußerungen, die Vorkommnisse auf gesamte Gruppen verallgemeinert (Produktion von Kopftuchmädchen – impliziert bei uninformierten, voruteilsbehafteten Menschen unter anderem auch, dass diese Mädchen immer zu Kopftüchern gezwungen werden), haben schnell zur Folge, dass Mitglieder dieser Gruppe sich gegen dieses Urteil wehren müssen, obwohl es nicht auf sie zutrifft. Sie werden Abgestempelt und beiseite geschoben, eben wie der Bewerber, der sich zu einer politischen Organisation bekennt.

    Die Möglichkeit, alle Mitbürger genauestens über Gruppen (seien es politische oder kulturelle) aufzuklären ist praktisch nicht umsetzbar, da hier immer auch die eigenen Erfahrungen und Empfindungen einspielen. Von daher sollte es gerade für Personen, die in die Öffentlichkeit treten und eventuell auch die Bevölkerung vertreten ganz klar ein Muss sein, nicht zu pauschalisieren, mit Äußerungen keine Vorurteile zu schüren, wie hier durch Herrn Sarazzin geschehen und darauf zu achten, was man wie von sich (preis)gibt.

    Und ja, leider kommt es vor, dass Firmen aufgrund von privaten Gegebenheiten eines Bewerbers, sich gegen ihn entscheiden. Das trifft aber nicht nur auf politische Haltungen zu, das zieht sich durch alle möglichen Bereiche. Leider kann man solche Firmen auch nur in den seltensten Fällen dazu zwingen, zumal die Arbeitsatmosphäre dann auch nicht wirklich angenehm wäre. Genau genommen prallen hier zwei Meinungsfreiheiten aufeinander, die du hier so idealistisch forderst und damit merkst du, wo Freiheiten ihre Grenzen haben.

  2. Miki sagt:

    In Deutschland und in den demokratischen Staaten herrscht Meinungsfreiheit. So ist die weitläufige Meinung.

    Auf dem ersten Blick findet wir das ja auch schwarz auf weiß im Grundgesetz: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten… Eine Zensur findet nicht statt.“ (siehe unten)

    Doch wie in Verträgen üblich, steckt der Haken im Kleingedruckten. Üblerweise hat der Artikel 5 nämlich noch einen weiteren Absatz. Da heißt es „Diese Rechte finden ihre Schranken…“

    – in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze
    Das heißt nichts anderes, dass JEDES vorhandene oder in der Zukunft erstellte Gesetz die Meinungsfreiheit aushebeln kann. Begründungen können „zum Schutz der inneren Sicherheit“, „für das Gemeinwohl“ oder „um wirtschaftliche Aktivitäten nicht zu schädigen“ sein. Dass diese Gründe sehr subjektiv sind und oftmals zur Propaganda für eigene Interessen genutzt werden können, braucht hier ja nicht weiter erläutert werden.

    – den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend
    Auch hier gilt praktisch, dass JEDE Bestimmung die Meinungsfreiheit einschränken oder aufheben kann. Um (angeblich) die Jugend zu schützen, müssen oftmals auch Erwachsene mit Beschränkungen leben. Eine Differenzierung ist häufig gar nicht möglich. Die Jugendschutzgesetze sind in den letzten Jahren immer strenger geworden.

    – in dem Recht der persönlichen Ehre
    Auch hier versteckt sich, dass praktisch JEDE Meinungsäußerung als Angriff gegen die persönliche Ehre einer Person angesehen werden kann.

    Fazit: eine Meinungsfreiheit gibt es de facto nicht! JEDE Meinungsäußerung kann – zumindest im Nachhinein – aus fadenscheinigen Gründen zensiert werden. Artikel 5 des Grundgesetzes ist somit nur eine Augenwischerei.

    Quelle http://www.meinungsfreiheit.net >auszugsweise zitiert

    Ja, selbst wenn man sich ans Grundgesetz hält, nirgendwo steht geschrieben, dass jedwede persönliche, öffentliche Äußerung keine gesellschaftlichen, sozialen oder beruflichen Konsequenzen hat.
    Viele Menschen stimmen laut oder leise Thilo Sarrazin zu. Natürlich hat er pauschalisiert und offenbar den Slogan „leicht übertrieben macht anschaulich“ beherzigt.
    Was mich viel mehr stört, ich denke, dass die Medien zu den erfolgten Konsequenzen beigetragen haben mit ihrer Meinungsmache für die Leute, die keine eigene haben (…) oder sich nicht positionieren wollen….

    Es wird wohl immer gelten, ob im Privatleben oder im gesellschaftlichen/ sozialen Umfeld: pass auf, wem du was sagst, was du sagst und wann du es sagst.
    Man wird ja seiner (blöden) Erbtante auch nicht die wahre Meinung über sie kundtun, wenn man sie echt blöd findet.

    Oder man will eben provozieren und riskiert Job und Status, darüber sollte man sich aber besser vorher Gedanken machen.

    Ich bin froh, dass es auch Leute wie Thilo Sarrazin gibt, denn sonst ist es ja eher so, dass der Pöbel laut seine Meinung brüllt…. er hat ja nichts zu verlieren…

    Art. 5 Grundgesetz
    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
    (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem recht der persönlichen Ehre.

    @Deliah
    schade dass die URL nicht funktioniert, hätte mir deine Internet-Präsenz gern mal angesehen…

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