Monats-Archiv: September 2009

 

Wem der Nichtwähler wirklich half

Vor der Wahl wurde, wie so oft, jeder zum Wählen aufgerufen. Auch die Nichtwähler sollten mobilisiert werden. Nach den aktuellen Zahlen waren ca. 4 Millionen weniger Menschen im Jahr 2009 wählen als noch im Jahre 2005.

Oft heißt es, dass Nichtwähler automatisch kleine extreme Parteien unterstützen. Aber bei der Bundestagswahl 2009 hat sich gezeigt, dass die Nichtwähler eine ganz andere Konstellation durch ihr Fernbleiben von der Wahlurne unterstützt haben: Nämlich die vermutlich zukünftige Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP. Das ergibt sich aus folgenden Zahlen:

Im Jahr 2005 wurden 21.279.193 Stimmen für das Schwarz-Gelbe Lager abgegeben, diese Anzahl der Stimmen reichte dabei nicht für den Wahlsieg.

Im Jahr 2009 haben 20.968.027 Menschen Ihre Stimme an dieses Lager vergeben,

Das bedeutet, dass diesmal 311.166 Stimmen weniger zum Sieg reichten, wo bei der Wahl 2005 dagegen kein Sieg möglich war.
Diese Möglichkeit eröffnete sich dank 4 Millionen Menschen, die bei der Bundestagswahl 2009 nicht an die Urne gegangen sind und sich entschieden haben, mit in das Lager der Nichtwähler einzutreten. Diese Nichtwähler waren dagegen im Jahr 2005 noch Ihre Stimme abgeben.

 

Vertraue keinem Plakat – Informiere dich

Vertraue keinem Plakat

 

Offener Brief an alle Nicht-Wähler

Die Piratenpartei hat einen offenen Brief an alle Nicht-Wähler verfasst. Darin zeigt die Piratenpartei Verständnis, aber auch sinnvolle Alternativen.

Liebe Nichtwähler,
wir schreiben euch diesen Brief, weil ihr die stärkste
politische Kraft in diesem Land seid. Bei der Europawahl
habt ihr mit 56,7% alle Parteien weit hinter euch
gelassen. Es ist gut möglich, dass ihr bei der kommenden
Bundestagswahl erstmals stärker werdet als CDU
und SPD.
Wir können es sehr gut verstehen, dass ihr nicht zur
Wahl geht. Wir haben von der Politik in diesem Land
auch die Nase voll. Alle vier Jahre dürfen wir Bürger
unser Kreuzchen für Kandidaten und Landeslisten
machen, die von Parteifunktionären in Hinterzimmern
aufgestellt werden. Dafür wird uns vor der Wahl
in professionell gestalteten Werbekampagnen das
Blaue vom Himmel versprochen. Nach der Wahl werden
diese leeren Versprechen dann eiskalt wieder einkassiert.
Die Sachzwänge sind dann schuld, oder die
leeren Kassen.
Zwischen den Wahlen haben wir Bürger ruhig zu
sein. Die Politiker wollen bei ihrer wichtigen Arbeit
nicht gestört werden. Sie bekommen schließlich von
den Lobbyverbänden eine Menge Geld dafür, deren
Entwürfe zu Gesetzen zu machen. Von den knappen
Diäten kann man ja kaum leben und es ist auch viel
bequemer, die Vorlagen der Lobbyisten zu verwenden,
als selbst nachdenken zu müssen.
Kein Wunder, dass dabei oft Gesetze herauskommen,
die nichts als Schaden anrichten. Nach dem 11. September
2001 wurden zum Beispiel viele Gesetze beschlossen,
die uns angeblich vor dem Terrorismus
schützen sollen. In Wirklichkeit beschneiden sie unsere
bürgerlichen Freiheitsrechte immer mehr. Unsere
Daten werden gespeichert, unsere E-Mails gelesen,
unsere Computer heimlich durchsucht. Die Politiker
behaupten, sie hätten nicht die Absicht, einen Überwachungsstaat
zu errichten. Dennoch bauen sie so
fleißig daran, dass George Orwell seine Freude hätte.
Liebe Nichtwähler, wir respektieren es, wenn ihr diesmal
wieder nicht zur Wahl geht. Aber wisst ihr eigentlich,
dass jede Nichtwählerstimme vor allem den großen
Parteien zugute kommt? Wer nicht wählen geht,
stärkt die Große Koalition. Wollt ihr das wirklich?
Die gute Nachricht: Es gibt bei dieser Wahl eine echte
Alternative für Nichtwähler – die Piraten. Wenn ihr
eure Stimme nicht an die Altparteien verschenken
wollt und ein deutliches Zeichen setzen möchtet, dass
sich in diesem Land etwas grundlegend ändern muss,
solltet ihr am 27. September Piratenpartei wählen.
Wir versprechen euch, dass wir nie etwas versprechen
werden, das wir nicht halten können.
Unser Programm ist absichtlich so schlank gehalten,
dass ihr genau wisst, wofür wir stehen:
für die Stärkung der Bürgerrechte und gegen den
Überwachungsstaat
• für einen transparenten Staat und gegen den
„gläsernen Bürger“
• für eine bessere Demokratie, bei der die Bürger
die Politik aktiv mitgestalten können
• für freien Zugang zu Kultur und Bildung
Für diese Ziele werden wir kämpfen. Einen Gemischtwarenladen
aus leeren Versprechungen wie die Altparteien
bieten wir bewusst nicht an.
Dienstwagen und Pensionen aus der Staatskasse interessieren
uns nicht. Wir können unser Geld woanders
besser verdienen. Wir gehen nur deswegen in die
Politik, weil wir es uns nicht mehr leisten können, sie
Menschen zu überlassen, die außer Parteipolitik nichts
gelernt haben. Die Lobbyisten werden natürlich versuchen,
uns genauso zu bearbeiten wie die Altparteien.
Doch wir sind Piraten – wir sind unbestechlich.
Liebe Nichtwähler, ihr habt es in der Hand, etwas in
der deutschen Geschichte noch nie Dagewesenes zu
schaffen. Wenn ihr bei dieser Wahl ausnahmsweise
nicht zu Hause bleibt, sondern die Piratenpartei wählt,
wird ein Ruck durch dieses Land gehen.
Wir stehen bei euch im Wort. Wenn wir uns korrumpieren
lassen sollten wie die Altparteien, dürft ihr uns
abwählen und beim nächsten Mal wieder zu Hause
bleiben. Gebt uns dieses Mal eure Stimme und wir
werden euch nicht enttäuschen!
Also: am 27. September wählen gehen und den Änderhaken
setzen
Eure Piraten

 

 

Eine wahre Geschichte – Freiheit statt Angst oder Angst statt Freiheit?

Am vergangenen Wochenende fand die Demonstration Freiheit statt Angst in Berlin statt. Auch vor Ort, war ein Blogger, den die Polizei scheinbar grundlos festgenommen hat.

Es folgt eine wahre Geschichte:
Am Wochenende des 11.-13. September 2009 fand in Berlin die Demonstration „Freiheit statt Angst“ statt. Ich war am Freitag gegen Abend in Berlin angekommen und kam am frühen Samstag Mittag mit der U-Bahn am Potsdamer Platz an, von dem aus die Demonstration starten sollte. Beim Betreten des Platzes zwischen Sony Center und Daimler Chrysler City wurde ich von einem Polizisten der Bereitschaftspolizei freundlich angesprochen, ob er einen Blick in meinen Rucksack werfen dürfe. Ich gestattete ihm dies ebenso freundlich. Während er den Inhalt meines Rucksacks untersuchte (eine Regenjacke, eine Wasserflasche) fragte er, ob ich irgendwelche spitzen Gegenstände mit mir führte. Tatsächlich hatte ich – wie immer – mein Letherman Tool, eine Art Multifunktionswerkzeug, im Rucksack. Dies gab ich an und suchte es auf Nachfrage aus dem Rucksack. Ich erklärte mein Letherman dem Polizisten, der das Werkzeug nicht kannte und zeigte ihm auch, dass sich ein Messer zwischen den Werkzeugen befindet. Der Polizist begutachtete das Tool und erklärte mir dann, dass das Mitführen eines Messers auf Demonstrationen nicht erlaubt sei. Er fragte, ob ich das Messer noch schnell nach Hause bringen könnte. Das konnte ich nicht, denn ich bin ja kein Berliner. Der Polizist bot mir daraufhin an, das Messer bei der Polizei vor Ort abzugeben und es nach der Veranstaltung wieder abzuholen. Ich willigte ein.

Gemeinsam gingen wir um die Ecke in die Potsdamer Straße, wo mehrere Einsatzwagen der Polizei standen. Der mich begleitende Polizist erklärte seinen Kollegen, dass ich das Tool abgeben wolle. Der Ton der dort wartenden Beamten war deutlich unfreundlicher, ich wurde abgetastet und sollte meinen Rucksack in einen der Mannschaftswagen stellen. Auf Nachfrage wurde mir gesagt, dass dies aus Sicherheitsgründen geschehe, damit ich keine Waffe aus dem Rucksack ziehen könne. Meinen Personalausweis stellte ich bereitwillig zur Verfügung, um das Ausstellen der Formulare zu erleichtern. Während nun ein weiterer Polizist abseits an einem anderen Wagen die Formulararbeit machte, erklärte der Beamte, der mich ursprünglich angesprochen hatte, seinen Kollegen, dass er das Tool nicht gefunden hätte, sondern dass ich es ihm ausgehändigt hätte, wonach die Behandlung und der Ton mir gegenüber deutlich freundlicher wurde.

Ich erkundigte mich, wo ich das Tool später wieder abholen könne. Ich könne es im „Abschnitt 34“, Alt Moabit 145 wieder abholen, wurde mir mitgeteilt. Dann wurde ich gefragt, ob ich “schon mal Kontakt mit der Polizei” gehabt habe: Nein. Auf Nachfrage, warum mir diese Frage gestellt wurde, sagte mir der Beamte, dass eine routinemäßige Kontrolle über Funk meiner Person erfolgen würde. Kurze Zeit später kam der Polizist mit dem Formular wieder und eröffnete mir, dass über Funk die Order ergangen sei, dass gegen mich eine Anzeige geschrieben werden müsse. Ich war total entsetzt, doch die umstehenden Polizisten versicherten mir, dies sei kein Problem und nur ein formaler Akt; die Staatsanwaltschaft würde das Verfahren voraussichtlich automatisch wieder einstellen.

Meinen Schrecken minderte das wenig, doch als erstes sollte ich das Protokoll über die, wie es mittlerweile hieß, “Beschlagnahme” des Tools unterschreiben, was ich auch tat. Wider Erwarten durfte ich nun nicht zur Demonstration gehen, sondern musste mit aufs Polizeipräsidium kommen, ein Fahrzeug war bereits auf dem Weg, um mich abzuholen. Der Polizist, der mich am Platz angesprochen hatte, registrierte meine aufkeimende Panik und versuchte, mich zu beruhigen. Auch er habe damit nicht gerechnet. Aber er könne nichts tun. Dies sei eine Anweisung “von oben”.

Eine Anweisung von oben war offensichtlich auch der vergitterte Wagen, in dessen Zelle ich eingeschlossen und abtransportiert wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich nichts mehr bei mir außer den Durchschlag des Formulars über die Beschlagnahme. Mein Rucksack mit komplettem Inhalt (Handy, Fotoapparat, Schlüssel, Geldbörse etc.) hatte der Beamte in der Fahrerkabine. Ich studierte den Durchschlag: Dort war angekreuzt: Festgenommen. Nun brach ich erstmal vollständig zusammen… Auf Nachfrage, was mir vorgeworfen würde und warum ich festgenommen sei und warum ich in einer Gefängniszelle sitze wurde mir gesagt, dies würde ich auf dem Präsidium erfahren, es sei aber alles nicht so schlimm und festgenommen höre sich viel schlimmer an als es sei.

Der Wagen wollte gerade losfahren, hielt dann aber noch mal wieder an – es sei noch zu einer weiteren Festnahme gekommen und wir müssen noch kurz warten um eine weitere Person mitzunehmen. Der Polizist der bis dahin noch mit hinten im Wagen (außerhalb der Zelle) saß und sozusagen meinen einzigen Ansprechpartner dar stellte, verließ daraufhin das Fahrzeug wieder und ließ mich allein. Total aufgelöst versuchte ich den Beamten vorne im Fahrzeug anzusprechen: was los sei und ob ich noch mal an die frische Luft könne, da mir schlecht sei von der stickigen Luft (und der Situation) sei. Erst nach mehrmalige Ansprache sagte er kurz es ginge gleich weiter und schob das Sichtfenster zwischen Fahrer Bereich und dem hinteren Teil des Wagens zu.

Nach geschätzten 10 Minuten stiegen der Beamte von zuvor, eine Kollegin und ein weiterer scheinbar festgenommener Junge ein Wir fuhren darauf hin los. Nach etwa 10min Fahrt kamen wir an einer PolizeiwWache an und wurden hinein geführt. Nach kurzem Warten vor einer Tür wurden wir herein gelassen und ich wurde in eine Zelle geführt,die Tür wurde hinter mir verschlossen. Kurz Zeit später wurde ich wieder aus der Zelle geholt und sollte mich auf dem Flur vor eine Wand stellen, wo ein Beamter mit einer Digitalkamera Fotos von mir machte. Anschließend wurde ich wieder in die Zelle zurück geführt. Nach geschätzten weitern 10 Minuten wurde ich in einen weiteren Raum geführt, wo zwei Beamten auf mich warteten. Mein Rucksack wurde nun noch mal vollständig entleert und der Inhalt protokolliert. Während dessen fragte mich einer der Protokoll führende Beamte ob ich mit einer Blutprobe einverstanden sei; ich fragte, wozu. Mir wurde erklärt, dies sei eine StandardfFrage für ein Standardformular und es würde jeder gefragt. Darauf verweigerte ich die Entnahme eine Blutprobe formell, was in dem Formular vermerkt wurde.

Im Anschluss wurde ich aufgefordert mich bis auf die Unterhose auszuziehen (das Recht diese doch recht unangenehme Situation verweigern zu können kannte ich zu dem Zeitpunkt leider nicht) und meine Anziehsachen wurden erneut durchsucht. Nach kurzer Zeit erhielt ich sie zurück, durfte ich mich wieder anziehen, musste noch meinen Gürtel und meine Schnürsenkel abgeben und unterschrieb das Protokoll in dem alles was ich bei mir hatte aufgeführt war.

Mein Frage was mir denn nun vorgeworfen würde konnte der Beamte wieder nicht beantwortet: “das wisse er nicht, er sei nur dazu da meine Sachen aufzunehmen”. Ich fragte was den nun passieren würde und er sagte mir, dass ich vermutlich gleich befragt würde und ich dann auch Antwort auf meine Fragen erhalten würde. Ich schilderte den beiden anwesenden Beamten noch mal den Sachverhalt und sie erklärten mir, ich würde bestimmt schnell wieder entlassen, er führe schließlich auch meist sein Taschenmesser mit sich und ich hätte es ja freiwillig abgegeben.

Nach dem ich anschließend wieder in eine Zelle gesperrt worden war, begann das lange Warten. Von Zeit zu Zeit wurde die Tür kurz geöffnet und direkt wieder geschlossen – bei jedem Mal dachte ich, es würde nun endlich weiter gehen und ich würde endlich erfahren, was mir eigentlich vorgeworfen wurde, dem war aber leider nicht so. Als wieder einmal die Tür geöffnet wurde, fragte ich schnell nach der Uhrzeit – es war mittlerweile 16.15 Uhr. Ich saß also mittlerweile seit fast 4 Stunden fest und wusste immer noch nicht, warum. Es muss etwa 17.00 Uhr gewesen sein, als ich endlich aufgefordert wurde, mitzukommen. Meine Hoffnung nun endlich mit einem Ermittler sprechen zu können um den ganzen Sachverhalt aufzuklären, wurde aber leider wieder enttäuscht. Stattdessen wurde in einen Raum, ein Stockwerk tiefer, zum “LKA Berlin Erkennungsdienst” geführt.

Auch den drei Beamten dort schilderte ich unter Tränen nochmals den ganzen Sachverhalt und fragte, ob ich der Erkennungsdienstlichen Erfassung denn wenigstens formell widersprechen könne, da es sich doch ganz klar um ein Missverständnis handele – dies wurde verneint und ein Schild an der Wand wies mich mittels eines Paragraphen darauf hin, dass die Erkennungsdienstlichen Maßnahmen notfalls auch mit Gewalt durchgeführt werden könnten. Ich könne aber mit Hilfe eines Anwalts im Nachhinein der Maßnahme widersprechen, wozu er mir auch raten würde. Meine Frage, wer die Maßnahme angeordnet hätte, wurde mir mit einem Buchstabenabkürzung beantwortet, deren Bedeutung mir die anwesenden Beamten aber nicht erklären konnten oder wollten. Es wurden meine Fingerabdrücke von beiden Händen (alle Finger und komplette Hand), in doppelter Ausführung genommen, sowie erneut Fotos, offensichtlich für die Verbrecherkartei,gemacht.

Zurück in der Zelle betätigte ich nach kurzer Zeit die Klingel, es muss mittlerweile etwa 18.00 gewesen sein, um darum zu bitten meinen Rechtsanwalt anrufen zu können, da ich anfing zu befürchten auch noch die Nacht in der Zelle zuzubringen zu müssen. Wieso hast du das denn nichtvorher gefragt? Kommt hier komisch. Dies konnte der Polizist nicht entscheiden, versprach mir aber, seinen Vorgesetzten zu informieren und ihn zu mir zu schicken. Als nach einer geschätzten halben Stunde immer noch nichts passiert war, schellte ich erneut – ich fühlte mich zu diesem Zeitpunkt schon völlig ausgelaugt und fertig, was man mir auch anzusehen schien, da die Beamtin mit der ich sprach mir sagte es würden „jetzt erstmal die Sanitäter kommen“.

Zum Glück bestätigte sich meine erste Befürchtung, nun auch noch in eine psychiatrische Klinik verlegt zu werden, nicht (nichts erschien mir mehr unmöglich), sondern der Polizeisanitäter holte mich ab und wir gingen in seinen Behandlungsraum. Physiologisch wies ich zu diesem Zeitpunkt eine ausgeprägte Hypertonie (hoher Blutdruck) und einen sehr schnellen Puls auf. Die Vermutung, dass ich vermutlich absolut dehydriert war, schien plausibel, denn außer eine Tasse Kaffe zum Frühstück und einen kleinen Plastikbecher Tee, den ich nach mehrmaliger Nachfrage erhalten hatte, hatte ich den ganzen Tag noch nichts getrunken. Hier kam ich das erste Mal wieder etwas zur Ruhe und hatte das Gefühl als Mensch ernst- und wahrgenommen zu werden. Der Beamte sagte mir dann auch, dass er gehört hätte, dass ich vermutlich in der nächsten Stunde entlassen würde.

Nach einem anschließenden weiteren kurzen Aufenthalt in der Zelle erhielt ich gegen 19.30 tatsächlich alle meine Sachen (bis auf das Letherman Tool) zurück und konnte die Polizeiwache verlassen.

Bis zum heute weiß ich nicht was mir eigendlich vorgeworfen wurde. Meinen Anwalt habe ich bereits kontaktiert und es wird sich wohl in den nächsten Wochen zeigen wie es weiter geht. Mein vorrangiges Ziel ist natürlich mit meinen Fingerabdrücken und meinen Fotos wieder aus der Datei des LKAs heraus zu kommen.

Ich kann sagen, daß die Ereignisse vom Samstag das schlimmste sind was mir in meinem Leben bisher passiert ist. Die Aussage das Freiheitsentzug mit das brutalste ist, was man einer menschlichen Seele antun kann, kann ich voll bestätigen – nie zuvor habe ich mich so ängstlich und hilflos gefühlt.

Das man Angst haben muss, und die habe ich im Moment noch, auf einer friedlichen Demonstartion scheinbar grundlos von der Polizei verprügelt oder verhaftet zu werden, kommt in meinen Augen faktisch einer massiven Einschränkung des Demonstrationsrechts gleich.

Ebenfalls schockierend fand ich wie der Staatsapperat einmal ins Rollen gebracht, nicht wieder zu stoppen war. Persöhnlich kann man wohl kaum einem der Beteiligten der Exekutive einen Vorwurf machen – ein Jeder der Beteiligten konnte sich darauf berufen nur Befehle und Anweisungen ausgeführt zu haben. Diese Argumentation habe ich bisher nur von Angehörigen ehemaliger Unrechtsregimen gehört – ich habe mir eigendlich immer verboten ernsthaft zu glauben, daß so etwas im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland tatsächlich möglich ist – wurde aber schmerzlich eines besseren belehrt.

 

Rette deine Freiheit

 

Polizeigewalt bei Freiheit statt Angst

Am 12. September 2009 fand die Demo „Freiheit statt Angst“ in Berlin statt. Dort kam es zu einem unglücklichen Zwischenfall in dem die Polizei verwickelt war.

Zur Erklärung: Der Fahrradfahrer wollte einen der Polizisten anzeigen, da ein Freund von ihm bereits unsanft von der Polizei festgehalten wurde.

Zeugen melden sich bitte bei mail@ccc.de

 

Afghanistan – Die totale Friedensmission

Seit einigen Tagen überschlagen sich in den Medien die Berichte und der Bundeswehreinsatz in Afghanistan wurde mitten in den deutschen Wahlkampf katapultiert.
Was ist geschehen? Vor einigen Tagen befahl die Bundeswehr nahe Kundus einen Luftschlag gegen zwei, angeblich von Taliban entführte, Tanklaster. Dabei kamen offenbar auch Zivilisten ums Leben.
Nach diesem verheerenden Ereignis steht Afghanistan wieder im Fokus der deutschen Öffentlichkeit, und das völlig zurecht.
Werfen wir einen Blick in das Jahr 2001, dem Beginn des Krieges der Friedensmission in eben diesem Land. Am 11. September 2001 wurde die Welt geschockt: Der Terroranschlag in den USA auf das World Trade Center und das Pentagon erschütterte vor allem die westliche Hemisphäre. Die Schuldigen waren schnell gefunden, vor allem die Galionsfigur des Bösen, Osama Bin Laden, der sich laut George W. Bush in Afghanistan versteckt hält. Noch völlig überwältigt und vor Solidarität übermannt, schicken verschiedene Länder, wie auch Deutschland, ihre Truppen in den Kampf gegen die Taliban und in den Kampf gegen den Terror.
Das Ziel war klar: Die Taliban bekämpfen und vernichten, Osama Bin Laden finden, den Terror besiegen… Doch nichts davon ist eingetreten. Die Taliban kehrten zurück, Bin Laden wurde nicht gefunden und auch die naive Haltung, man könne Terror mit militärischen Hightech-Waffen schlagen, bröckelt. Man hat das Land ins Chaos gestürzt, zwar gibt es jetzt eine Demokratie, doch vor Ort müssen die Wähler Angst um ihre Gliedmaßen haben und es seien bereits in den ersten offiziellen Wahlen Fälschungen aufgetreten. Heute ist das Land von internationalen Truppenverbänden, unter anderem der Bundeswehr, besetzt, zivile Aufbau- und Bildungsprogramme werden kaum unterstützt. Es gibt nach wie vor keine eigenen schlagkräftigen Einsatztruppen geschweige denn Polizisten. Stattdessen werden vermeintliche Schlupflöcher der Taliban von NATO-Verbänden bombardiert, um dem internationalen Terrorismus den Gar auszumachen. Dabei tötet man Frauen und Kinder und deren Angehörigen geraten in die Spirale des Hasses.