Das Internet: Ein rechtsfreier Raum? – Wohl kaum!

In der Politik ist ein Spruch immer wieder gerne gehört und scheinbar sehr beliebt: „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!“.
Hier gewinnt (und das soll man offenbar auch) den Eindruck, das Internet sei heute ein rechtsfreier Raum und wir benötigen unter anderem Möglichkeiten zur Sperrung, um diese „Rechtsfreiheit“ zu entfernen.

Aber das Internet ist bereits jetzt KEIN rechtsfreier Raum, und da bin ich mir absolut sicher, denn…

…folgende Dinge sind nur Möglich, da es kein rechtsfreier Raum ist:

  • Abmahnungen bei Benutzung urheberrechtlich geschützter Bilder (z.B. bei Auktionen)
  • Strafrechtlicher Verfolgung bei Betrugsfällen im Internet
  • Rechtliche Schutzmechanismen beim Einkaufen im Internet
  • Abmahnungen im Bereich des Filesharings mit urheberrechtlich Geschützten Werken, wie Filmen, Software und Musik
  • Strafrechtliche Verfolgung beim sog. „Online-Mobbing“ (z.B. Nötigung)
  • Strafrechtliche Verfolgung beim Handel von Drogen & illegalen Medikamenten
  • Strafrechtliche Verfolgung beim Handel mit gefälschten Markenartikeln oder Artikeln, die nicht für den europäischen Markt gedacht sind

Mit dieser kurzen Aufstellung, sollte klar sein, dass es sich bei dem Internet definitiv um KEINEN RECHTSFREIEN RAUM handelt. Stattdessen nutzen unsere Politiker diese Worte gerne, um uns „unauffällig“ einen bürgerrechtsfreien Raum im Internet zu schaffen. Denn die Grundrechte gelten sowohl in der realen als auch in der virtuellen Welt. Das gilt übrigens eindeutig auch für die Gesetze, die durch die Legislative verabschiedet werden, das einzige Problem mag sein, dass es sich dabei um nationale Gesetze handelt, während es sich bei dem Internet um ein internationales Netzwerk handelt. Aber dann stelle ich mir auch die Frage, warum die deutsche Regierung mit nationalen Gesetzen auf das „rechtsfreie“ Internet reagieren möchte.

PG

Felix

 – Autor des Artikels

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