Grundrechte

Ich war heute etwas entsetzt, als ich im deutschen Bundestag die Sitzung zum Thema „Achtung der Grundrechte“ sah, denn es waren nur sehr wenige Abgeordnete anwesend. Dabei sollte genau das eines der wichtigsten Themen sein! Denn wie man es vielleicht schon gemerkt hat, werden die Grundrechte, die uns dank dem Grundgesetz zustehen, nach und nach ausgehebelt.

Grundrechte sind wesentliche Rechte, die Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden. (Quelle: Wikipedia)

Ich habe nun mal etwas in meinem Grundgesetz gestöbert und einige solche gefährdeten Rechte entlarvt:

Artikel 1 Abs 3
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung als […] unmittelbares Recht.
Nur leider scheinen immer mehr Abgeordnete und Politiker der Meinung zu sein, eindeutig verfassungswidrige Gesetze zur Schaffung der „inneren Sicherheit“ verabschieden zu müssen.

Artikel 5 Abs 1
Jeder hat das Recht, […] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten […] Eine Zensur findet nicht statt.
Hier kommt das kürzlich verabschiedete Gesetz zur „Zugangserschernis im Internet“ zum Tragen. Dieses Gesetz schafft eindeutig eine Zensur im Internet, welches über das Grundgesetz eindeutig als „allen zugängliche Quelle“ interpretiert wird.

Artikel 10 Abs 1
Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Staat die Mittel besitzt und auch einsetzt (BKA/BND), um beispielsweise EMail-Verkehr zu überwachen. Auch neue Medien müssen unter dieses Grundrecht fallen! Die Piratenpartei verlangt übrigens ein allgemeines „Kommunikationsgeheimnis“ im Grundgesetz, um diesen Missbrauch zu stoppen. Außerdem ist die Tatsache, dass die Kommunikationsdaten von Internetnutzern aufgezeichnet werden (Vorratsspeicherung) ebenfalls ein klarer Bruch dieses Grundrechtes.

Artikel 20 Abs 2
[…] durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Hier wird die Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative) beschrieben. Diese wurde nun auch übergangen: Im Zugangserschwernisgesetz ist erstmals KEIN Richter zur Kontrolle nötig, damit übernimmt die Exekutive Aufgaben der Judikative. Der erste Schritt in einen sog. „Polizeistaat“.

Das war übrigens nur ein kleiner Einblick, da gibt es sicher noch mehr…

PG

Felix

 – Autor des Artikels

4 Reaktionen auf “Grundrechte

  1. Tekima sagt:

    Das Grundgesetz kann nicht perfekt sein, weil es von Menschen und für diese gemacht wurde. Vieles, was darin steht, hat einen Sinn und hört sich erstmal ganz gut an. Aber alles ist uminterpretierbar und ganz verschieden auslegbar.
    Das Grundgesetz ist durch die Demokratie entstanden und soll diese schützen durch seine Regeln. Und ist sie nicht in Gefahr, wenn Extremrechte immer stärker werden und sich immer aggressiver zeigen? Muss der Staat nicht eingreifen, wenn Kinderschänder ihren Dreck überall verbreiten, auch wenn dabei die Freiheitsrechte nicht eingehalten werden können?
    In unserer Gemeinschaft kann jeder alles machen in einem bestimmten Rahmen, wenn aber die Demokratie oder die Gemeinschaft oder Randgruppen oder Benachteiligte dabei bedroht werden, muss doch irgendetwas greifen, oder?
    Mich ärgert auch, was für Quatsch die Politiker manchmal oder viel zu oft entscheiden, aber sind wir nicht alle ein wenig mit beteiligt daran, welch Trottel da „oben“ grade das Sagen haben? Und nutzen wir aus Trägheit nicht viel zu selten unsere Möglichkeiten, gegen Missstände anzugehen ?
    Was will eigentlich die Piratenpartei gegen Kinderpornografie im Netz unternehmen?

  2. Felix sagt:

    Das Grundgesetz mag nicht perfekt sein, aber es ist unsere derzeitige rechtmäßige Verfassung! Unsere Politker geben außerdem gerne damit an, dass wir die „modernste Verfassung“ der Welt haben.

    Unsere Grundrechte dürfen aber nicht zur Begründung der inneren Sicherheit gefährdet und eingeschränkt werden. Das wäre der Übergang in einen Polizeistaat.

    Unsere Grundrechte sind natürlich auch durch Extremrechte & Co in Gefahr. Diese Gefahr wird es auch immer geben, nur hoffentlich in einen „geringen“ Maße. Aber leider scheinen auch hochrangige Politiker Grundrechte gefährden, und das ist wohl das größere Problem, denn sie sind die „Machthaber“

    Leider habe ich auch den Eindruck, dass viele Leute nur die wählen, die sie eben „immer wählen“, weil sie nix besseres wüssten oder sich nicht für Politik interessieren. Und genau dadurch kommt es, dass „da oben“ die „Alten“ und mittlerweile auch die Falschen sitzen.

    Ob es Trägheit oder was auch immer ist, was einen abhält, dagegen vorzugehen. Für manche braucht es scheinbar einfach nur den „Gong“ schlechthin, dieser war für mich persönlich das Zugangserschwernisgesetz, das eindeutig verfassungswidrig in mehreren Punkten ist. Seit dem äußere ich mich überhaupt erst politisch im Netz.

    Und zum Thema Kinderpornographie:
    Die Piratenpartei hat bereits jetzt mehr getan und erreicht als die große Koalition im Kampf gegen Kinderporographie. Sie hat mit dem Chaos Computer Club und anderen Gruppen Filterlisten aus dem Ausland genommen und entsprechende Provider informiert. Über 60 Kinderpornoseiten waren binnen Stunden GELÖSCHT und NICHT NUR VERSTECKT (auch im Ausland). Und das ohne ein entsprechendes neues Gesetz, sondern mit jetzigen verfassungskonformen Gesezten.

  3. Tekima sagt:

    Danke für die Info, ich weiß zu wenig darüber, was im Netz möglich ist.
    Die Piratenpartei wurde heute in den Nachrichten als „Aufreger“ bezeichnet. Ich finde gut, dass sie es schafft, Leute zu mobilisieren und so Mancher erwacht und wenn genug Leute wach denken, kann nicht einfach still und leise Unsinn entschieden werden.

  4. Felix sagt:

    Bin gerade auf folgendes Zitat gestoßen, was sehr gut zur „Sicherheit vs. Grundrechte“ Debatte passt

    „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ Benjamin Franklin

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